DIE LINKE diskutiert Daseinsvorsorge
Was ist öffentliche Daseinsvorsorge heute in Brandenburg? Was heißt Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse? Eine Schule in jedem Dorf, medizinische Grundversorgung rund um die Uhr, eine Bushaltestelle um die Ecke oder flächendeckend Breitband im ländlichen Raum? Wie gewährleisten wir Daseinsvorsorge angesichts der Abwanderungen und Überalterung? Darüber diskutierte die Brandenburger LINKE im Rahmen der Leitbild-Debatte mit Experten und Bürgern am 21. September 2007 auf der Fachkonferenz „Öffentliche Daseinsvorsorge“.
Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung definierte Aufgaben der Daseins- vorsorge als Leistungen, „die vernünftig nur öffentlich zu erbringen seien“. Dabei steht der Zugang zu Bedingungen eines menschenwürdigen Lebens aller Bürger im Mittelpunkt, sei es in Bork in der Ostprignitz oder in der Landeshauptstadt Potsdam, in Glambeck in der Schorfheide oder in Cottbus. Private Leistungserbringung würde breite Teile der Gesellschaft ausschließen. Da Effizienz und Renditevorgabe des Unternehmens im Vordergrund stehen. Das ist so richtig wie normal. Und deswegen dürfen Entscheidungen der Daseinsvorsorge nicht von privatwirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden. Brangsch brachte zugleich die globale Dimension dieser Frage in die ansonsten eher regional ausgerichtete Debatte.
Unser Kriterium ist der gleichberechtigte und kostengünstige Zugang zu den lebenswichtigen Dienstleistungen, die flächendeckend, verlässlich und dauerhaft allen Bürgern zugänglich sein müssen, so Kerstin Kaiser. Hier müssen wir die Rahmenbedingungen dem demografischen Wandel anpassen. „Einstellen auf neue Herausforderungen, statt Reduzierung von Leistungen“. Das bedeutet für uns Aufgaben regionalisieren und lokale und regionale Akteure stärken, so Kaiser. Dafür benötigen die Kommunen aber entsprechende Handlungsfreiheit und finanzielle Ressourcen um die Aufgaben zu erfüllen. Sie fragte auch, welchen Begriff wir benutzen sollten, den vorbelasteten Begriff der öffentlichen Daseinsfürsorge oder nicht lieber den eines solidarischen Gemeinwesens.
Während der Diskussion wurde aus dem Publikum gefragt: „Welche Rahmenbedingungen DIE LINKE setzen will, um Aufgaben auf die Kommune runter zu brechen?“ Es wurde an diesem Tag keine Antwort gefunden. Aber wir bleiben dran. Es wurde im Publikum erwähnt, dass man sich nicht vor der Privatisierung von Leistungen
verschließen sollte. Kritisch darüber diskutieren und je nach Fall entscheiden, wobei die öffentliche Hand von uns bevorzugt wird. Das war einstimmig im gut gefüllte Saal. Schon jetzt nimmt die öffentliche Hand immer weniger Aufgaben wahr. Ein offensiver Umgang, mit verstärkter Kontrolle der privaten Unternehmen sei angebracht. Dabei dürfen Kommunen nicht allein gelassen werden. Gleichzeitig sollte sich DIE LINKE in Brandenburg überlegen, wie Rekommunalisierungen von Unternehmen erfolgen können. Ein Gespräch mit den Gewerkschaften sei dazu dringend notwendig.
In der Diskussion wurde angemerkt, dass öffentliche Daseinsvorsorge, schaut man auf ihr Entstehen in den 1930er Jahren, ein Konzept der Unterordnung des Einzelne unter dem Staat sei. Linke Politik müsse aber zugleich eine emanzipatorische sein. Es sollte also vorsichtig mit diesem Begriff umgegangen werden. Es kann nicht um vormundschaftliches Absichern des Einzelnen gehen. Die Debatte machte deutlich, dass trotz regionaler Unterschiede, unterschiedlicher Problemlagen und begrenzter finanzieller Ressourcen im Land die Bürger des Landes ein Recht auf einen Grundkanon öffentlicher Leistungen haben, womit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land herstellt wird. Dies genauer zu bestimmen, ist nun unsere Aufgabe – im Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern.
Weitere Informationen zur Fachkonferenz unter www.dialog-fuer-brandenburg.de.