Umfrage ist eine Momentaufnahme mitten in der Wahlperiode

Zu der aktuellen Umfrage von RBB und MAZ und der heutigen Erklärung von SPD-Generalsekretär Ness erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:

Die Umfrage macht deutlich:

1. Unter der Oberfläche scheinbarer (partei-)politischer Stabilität wächst in Brandenburg die Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien. Wahlabsicht und Bewertung der Leistung der (Regierungs-)Parteien gehen immer weiter auseinander. Die Wählerinnen und Wähler geben den Koalitionsparteien noch eine Chance – und zugleich werden ihre Warnungen an die Adresse von SPD und CDU deutlicher. In der CDU ist die innere Krise erneut aufgebrochen. Die SPD erweist sich unfähig dem Land eine gesellschaftlich akzeptierte Perspektive zu geben. Der Zustand der Regierungsparteien wird die Regierungspolitik weiter negativ beeinflussen.
2. DIE LINKE begegnet dieser Entwicklung von stabilen Positionen aus. Umfrageergebnisse zwischen 24 und 25 Prozent in den letzten zwei Jahren verdeutlichen: Ein Viertel der Brandenburger wird DIE LINKE wählen. Die Parteineubildung ist erfolgreich vollzogen worden. Der Generationswechsel an der Spitze ist abgeschlossen; wir freuen uns über das starke Abschneiden des Landesvorsitzenden. Mit unserem Leitbild für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg sind wir seit gut einem Jahr in allen Landesteilen in einer breiten Diskussion über die Zukunft unseres Landes. Inhaltlich sind wir damit in der Offensive.
3. Zum Thema Braunkohle: Schon heute, gerade einmal 4 Wochen nach Start der Initiative sind 36 Prozent, also deutlich mehr als ein Drittel der Brandenburger, dafür, dass die Braunkohleförderung in Brandenburg ausläuft – dieser Anteil ist übrigens in allen Parteien in etwa gleich. Diese Zahlen sind für uns Ermutigung und Bestätigung zugleich. Eine gesellschaftliche Diskussion über gangbare Wege hin zu einer nachhaltigen Entwicklung steht auf der Tagesordnung der Brandenburger Politik. Die Diskussion dazu hat gerade erst begonnen. Auch die Landesregierung muss sich dieser Debatte stellen. Es geht nicht nur um die Reduzierung von CO2-Emissionen, sondern um einen Strukturwandel, der eingeleitet werden muss.

Eine Frage muss allerdings gestattet sein, die zum Zeitpunkt der Durchführung der Umfrage. Während in Hamburg der SPD-Bundesparteitag stattfindet und in Brandenburg ein CDU-Parteitag ins Haus steht, werden – mit Mitteln der Gebührenzahler – Brandenburgerinnen und Brandenburger befragt. Eine solche Umfrage kann wirklich nur eine Momentaufnahme sein!