Verpaßte Chance für konsequente Regelung
Zum Nichtraucherschutzgesetz, das heute im Gesundheitsausschuss behandelt wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Vom großen Anspruch der Brandenburger Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler ist nur wenig übrig geblieben. War sie anfangs mit ihrem Entwurf bundesweit vorn, ist er jetzt aufgeweicht, vor allem beim Kernpunkt des Gesetzes, der Regelung zum Rauchen in Gaststätten. Das soll nun in getrennten Nebenräumen weiter erlaubt sein. Damit ist ein wirklicher Schutz vor gesundheitsschädlichen Stoffen nicht gegeben. Weder lassen sich diese Räume wirklich zuverlässig abschotten, noch ist der Gesundheitsschutz für Beschäftigte gewährleistet, die dort bedienen sollen oder reinigen müssen.
Die SPD-Fraktion lässt nun verlauten, sie sei eihgentlich gegen diese Ausnahmeregelung und für ein konsequentes Rauchverbot in Gaststätten. Nur sei da leider der Koalitionspartner davor. Wenn sich aber die SPD nicht einmal bei Themen durchsetzen kann, wo sie mit einer Ministerin die Ressorthoheit hat, läuft etwas falsch:
Der kleinere Koalitionspartner setzt sich rereglmäßig durch und die SPD lässt ihre Ministerin im Regen stehen.
Wie gut offenbar, dass es die CDU gibt. Ob Mindestlohn oder Nichtraucherschutz – man kann soziale Forderungen erheben, ohne sie wirklich umsetzen zu müssen, obwohl die SPD regiert.
Ich fordere die Abgeordneten der SPD auf, ihrer eigenen Überzeugung zu folgen. Auch wenn diese Koalition immer häufiger nur noch vom Koalitionszwang zusammengehalten wird,wenigstens bei diesem Thema müsste und könnte diese „Disziplin“ zurückstehen.