Landesregierung gibt mit Eckpunkten keine Antwort auf Klimaschutz-Herausforderungen

Zu den heute von Wirtschaftsminister Junghanns vorgestellten Eckpunkten für die künftige „Energiestrategie 2020“,erklärt der energiepolitische Sprecher Wolfgang Thiel:

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das offizielle Abrücken der Landesregierung von ihren eigenen in der „Energiestrategie 2010“ formulierten Klimaschutzzielen. Darin wollte das Land im Jahr 2010 nur noch 53 Mio. Tonnen energiebedingte CO2-Emissionen verursachen. Dieses Ziel wird mit inzwischen prognostizierten 64 Mio. Tonnen deutlich verfehlt.
Nach den Eckpunkten der neuen „Energiestrategie 2020“ soll eine Reduzierung energiebedingter CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 sogar nur noch um 40 Prozent gegenüber 1990 erfolgen. Damals wurden 91 Mio. Tonnen energiebedingte CO2-Emissionen im Land Brandenburg verursacht.

Diese Rolle rückwärts ist für die LINKE nicht nachvollziehbar. Dadurch, dass an einer langfristigen Braunkohleverstromung festgehalten wird, obwohl neue Technologien auf der Basis regenerativer Energien zukunftsfähige und sichere Energieversorgung schon jetzt möglich machen, setzt die Landesregierung die Zukunftschancen der nächsten Generation auf‘ s Spiel.

Das Energieland Brandenburg muss Vorreiter beim Klimaschutz sein. In den Mittelpunkt moderner brandenburgischer Energiepolitik gehören deshalb mit Nachdruck die Steigerung der Energieeffizienz, die Senkung des Energieverbrauchs und eine strikte Ausrichtung der Energiestrategie des Landes auf erneuerbare Energien. Eine zukünftige Energiestrategie darf sich nicht den Unternehmensplanungen von Vattenfall anpassen!