Konsolidieren, aber nicht auf Kosten von Kindern und Zukunft

Zur Ankündigung von Finanzminister Speer, wonach Brandenburg in diesem Jahr erstmals ohne Neuverschuldung auskommt erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der finanzpolitische Sprecher Ralf Christoffers:

Es ist eine positive Nachricht, wenn sich das Land nicht weiter verschuldet. Wir schließen uns aber nicht dem ausdrücklichen Ehrgeiz des Finanzministers an, nun völlig auf eine gestaltende Politik zu verzichten.

Bei einer Verschuldung von knapp 19 Mrd. € ist auch für DIE LINKE die Konsolidierung des Haushalts eine dringliche Aufgabe,angesichts steigender Zinsausgaben, künftiger Pensionslasten und auslaufender Solidarpaktmittel. Dennoch muss es Spielräume für eine Gestaltung im Land geben, die günstige konjunkturelle Situation und die damit verbundenen Mehreinnahmen bieten dazu die Chance.

In diesem Sinne haben wir fünf Finanzpakete für die Haushaltsberatungen geschnürt, die verschiedene Probleme des Landes in Angriff nehmen. Dabei stehen die sozialen Themen wie der Zuschuss zum Mittagessen für Kinder, die von Hartz IV betroffen sind, die elternbeitragsfreie Schülerbeförderung und der Ausbau des Anspruch auf einen Kitaplatz im Mittelpunkt. Es geht aber auch um die Entwicklung des ländlichen Raumes, z.B. durch Auflage eines  Regionalfonds sowie die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und -struktur. Bei zusätzlichen Steuereinnahmen von 433 Mio. € in diesem Jahr und ca. 270 Mio. € in den kommenden Jahren, benötigen wir lediglich 62 Mio. € für die Umsetzung unserer Vorschläge.
 
Für DIE LINKE ist klar: mit dem Ende der Haushaltsdebatte im Landtag, wird die Debatte im Land nicht beendet sein. Wir werden unsere Schwerpunkte weiter verfolgen. Ankündigungen, wie von SPD-Generalsekretär Ness * die eigenen Positionen zur Sozialpolitik überdenken zu wollen * nehmen wir dabei sehr wohl zur Kenntnis. Sollte die SPD das  ernst meinen, könnte sie ja durchaus dem einen oder anderen Vorschlag der Linksfraktion noch zustimmen. Dies wäre ein Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber auch an die Kommunen,die gerade im sozialpolitischen Bereich zu oft allein gelassen werden.