*Beerdigung“ des Sozialtickets knapp verhindert

Nach harter Diskussion in der heutigen Hauptausschusss-Sitzung zum Sozialticket erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:

SPD und CDU wollten heute das Sozialticket endgültig von der politischen Agenda des Landes streichen. Mit der abschließenden Haushaltssitzung in der kommenden Woche sollte das Ende besiegelt werden. Dabei haben die Koalitionsfraktionen aber übersehen, dass derzeit noch gar keine abschließende Entscheidung getroffen werden kann, weil noch eine Empfehlung für die Behandlung im Sozialausschuss für Anfang Januar vorliegt.

Bis spätestens 2. Februar 2008 muss jedoch über die Volksinitiative zum Sozialticket entschieden sein. Dann nämlich endet die gesetzlich vorgeschriebene Frist für eine parlamentarische  Befassung, denn am 2.
Oktober 2007 wurden von den Initiatoren der Volksinitiative 32.400 Unterschriften ( notwendig 20.000 für eine Volksinitiative) übergeben.

Von der CDU als *Partei der Mitte“ haben wir nichts anderes  als Ablehnung erwartet. Aber die SPD hat in der heutigen Diskussion eine wichtige Chance für mehr Sozialpolitik im Land verpaßt.
Die Linksfraktion teilt die Argumentation der SPD ausdrücklich nicht, dass Tarifvergünstigungen im Sinne des Sozialtickets  *Angelegenheit der zuständigen Träger der Sozialhilfe“ sind.
Wiederum stiehlt sich das Land damit aus der Verantwortung für sozial Schwache.