Oder-Partnerschaft in Gemeinsamkeit von Polen und Deutschen auf neuem Niveau gestalten

22. Januar 2008

Deshalb hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Oder-Partnerschaft auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung gesetzt. In diesem Zusammenhang erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:

Brandenburg zukunftsfähig machen, ist eine inhaltliche Herausforderung. Die von der LINKEN mit auf den Weggebrachte Oder-Partnerschaft gehört für uns dabei zu denzentralen Projekten, insbesondere vor dem Zeithorizont bis2020. Diese Partnerschaft ist für uns eine Vision, wie die deutsch-polnische Zusammenarbeit 2020 aussehen könnte.

Dazu gehört vor allem:

eine hohe Vernetzung von Hochschul- und Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft, die die Basis für ein europäisches Kompetenzzentrum für Zukunftstechnologien sein kann;
ein gemeinsamer Arbeitsmarkt mit vergleichbaren sozialen Standards, der auch die gemeinsame Ausbildung von jungen Menschen für die Arbeit in diesem Raum einschließt;
die Zweisprachigkeit vor allem der jüngeren Generation, eine hohe interkulturelle Kompetenz von Deutschen und Polen, die profunde Kenntnisse über die Geschichte und Gegenwart in Deutschland und in Polen einschließt;
eine entwickelte Verkehrsinfrastruktur, zu der der BBI und ausgebaute Bahnfernverbindungen von Berlin nach Ost- und Südosteuropa ebenso gehören wie kleinteilige Lösungen im unmittelbaren Grenzraum;
ein deutsch-polnischer Erlebnisraum, in dem die Menschen die kulturellen und natürlichen Potenziale gemeinsam nutzen und so auch eine regionale Identität aufbauen können.

Damit eine solche Vision in 10 – 15 Jahren Realität ist, müssen bereits heute die notwendigen Schritte getan werden. Akteure und Aktivitäten aus Politik, Wirtschaft und Kultur müssen ineinandergreifen. Ebenso ist die Zivilgesellschaft gefragt. Politik kann das nicht anordnen, aber inspirieren, fördern, organisieren, vermitteln. Auf keinen Fall darf sie be- oder gar verhindern.Wir haben bei unserer Leitbild-Debatte im vergangenen Jahr erfahren, welche Möglichkeiten es durch eine politisch angestoßene, einladende und zielgerichtete öffentliche Auseinandersetzung gibt und welche Kraft entstehen kann, wenn Menschen zum richtigen Zeitpunkt zum richtigen Thema zusammen finden.Bei der Oder-Partnerschaft ist das noch nicht gelungen: Wir stehen bei diesem Projekt noch am Anfang. Die für richtig befundene Idee muss noch gestaltet werden, d.h. mit konkreten Projekten ausgefüllt werden. Da gibt es Freiraum für alle demokratischen Kräfte, in den beteiligten deutschen Ländern (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen) genauso in den westpolnischen Woiwodschaften (Dolnośląskie – Niederschlesien, Lubuskie – Lebuser Land, Wielkopolskie – Großpolen und Zachodniopomorskie- Westpommern), möglicherweise auch für Partner in Tschechien, im Mährischschlesischen Bezirk, von wo aus sich die Oder ihren Weg zur Ostsee nimmt.