Für bessere Bildung: Mitgliederversammlung beschließt Arbeitsplan 2009

Am Wochenende trafen sich Mitglieder und SympathisantInnen der Linksjugend [’solid] Brandenburg in Bernau. Die Debatten der zweitägigen Landesmitgliederversammlung standen ganz im Zeichen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Die Auseinandersetzung mit ihren für immer mehr Menschen konkret spürbaren Auswirkungen gehört ebenso wie die Diskussion über Ursachen und notwendige Alternativen zu den zentralen Vorhaben des Jugendverbandes in diesem Jahr.

Die 70 Anwesenden einigten sich mit Beschluss des Leitantrages auf einen politischen Fahrplan für die kommenden Monate. Zu den Stationen gehören die Proteste anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO sowie die Teilnahme am bundesweiten Bildungsstreik von SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden im Juni und das erneut gemeinsam mit Jugendgewerkschaft und Falken durchgeführte Pfingstcamp. Auch hier liegt der gemeinsam gewählte Schwerpunkt in diesem Jahr auf Bildung. Als Grundlage einer eigenständigen Kampagne zur Landtagswahl soll mit Hilfe thematischer Treffen und einer Aktivenkonferenz bis Ende des ersten Halbjahres ein Jugendwahlprogramm erarbeitet werden.

Der im vergangenen Jahr begonnene Ausbau eigener Angebote im Bereich der politischen Jugendbildung soll weiter fortgesetzt werden. Neben den mittlerweile etablierten Gedenkstättenfahrten und Seminaren des Landesverbandes Brandenburg steht hierbei vor allem die Unterstützung selbst durchgeführter Workshops und Infoabende in Ortsgruppen oder Jugendzentren im Mittelpunkt. Ein neu eingerichteter TeamerInnenpool zu verschiedensten Themen soll Interessierten die Organisation von Veranstaltungen erleichtern und steht ausdrücklich auch Gruppen offen, die sich nicht unter dem Dach der Linksjugend [’solid] organisieren.

Weitere Anträge befassten sich mit den Bedingungen der Heimunterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg und forderten gesetzliche Regelungen für ein verbindliches Veräußerungsverbot von bestehenden Landeswald-Flächen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Mobilisierung des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue und vorangegangener Initiativen direktdemokratischer Mitbestimmung wurde ein Antrag angenommen, der die Möglichkeit zum Sammeln von Volksbegehren-Unterschriften auf der Straße einfordert und die derzeit gültigen Regelungen – angesichts der Flächen- und Ämterstruktur in Brandenburg und ohne hinreichenden Nahverkehr – als unannehmbar hohe Hürde für die BürgerInnenbeteiligung kritisiert.

Zu den Gästen des Treffen zählte unter anderem Dr. Dagmar Enkelmann. In einem Grußwort wies die designierte Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Bundestagswahl 2009 darauf hin, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die Anfang 2004 Hedgefonds in Deutschland zuließ und deren VertreterInnen nun so tun, als wären sie seit jeher für eine Regulierung der Kapitalmärkte eingetreten. Faule Konjunkturprogramme und Banken-Rettungspakete in Milliardenhöhe auf der einen und Verunglimpfungen von Hartz IV-EmpfängerInnen als betrunkene SozialschmarotzerInnen auf der anderen Seite: 18 junge Frauen und Männer werden sich als Delegierten des Landesverbandes zum Bundeskongress der Linksjugend [’solid] in Mannheim mit diesem und anderen Widersprüchen rund um Markt, Mensch und Zukunft schon bald wieder befassen. Dass die viel beschworene Krise das Gröbste bereits überstanden habe und nur ein kleiner Schluckauf des Kapitalismus sei, daran mochte in Bernau jedenfalls niemand so recht glauben. Angesichts der offenkundigen Kluft zwischen neoliberalen Glücksversprechen und der Realität vor der Haustür werden Debatten um soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Mitbestimmung und eine andere Welt für alle in den kommenden Monaten weiter an Bedeutung gewinnen. Für einen sozialistischen Jugendverband keine Zeit, die Füße baumeln zu lassen!

Über den Jugendverband Linksjugend [’solid] Brandenburg

Linksjugend [’solid] ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Als parteinaher Jugendverband der LINKEN greifen wir in gesellschaftliche Verhältnisse ein und sind Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen sucht der Jugendverband die Kooperation mit anderen BündnispartnerInnen.