Rede Kerstin Kaiser auf der 3. Tagung des 1. LPT DIE LINKE Brandenburg. Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Liebe Genossinnen und Genossen
die Blumen sind überreicht, Vorhang auf zur inhaltlichen Debatte…
Glückwunsch allen, die heute auf die Liste gewählt wurden! Großen Respekt und Dank allen, die sich beworben hatten.
Das zeigt: wir sind eine starke Mannschaft, jede/r Einzelne bereit, Verantwortung zu übernehmen. – wir brauchen jede und jeden. Ich verstehe nur zu gut, dass wir heute dennoch mit sehr verschiedenen persönlichen Gefühlen nach Hause fahren werden.
Aber ich bin mir sicher, dass wir – bei allen Unterschieden und bei allem Streit in der Sache – uns einig sind.
Einig sind wir uns in dem Ziel, dieses Land demokratisch mitgestalten zu wollen und bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen einen Erfolg für linke, solidarische Politik zu erringen!
Einig sind wir uns in dem Wissen: Nach dem Dialog zum Leitbild können wir nun mit konkreten Vorhaben vor Ort Zustimmung finden. Mit uns erwarten und wollen ja viele Andere, dass in Brandenburg in den nächsten Jahren soziale Gerechtigkeit und Gemeinwohl mehr zur Geltung kommen.
Und gemeinsam haben wir die Erfahrung gemacht, dass unsere Stärke im Miteinander liegt. Das gilt übrigens, liebe Genossinnen und Genossen, nicht nur für den Wahlkampf. Auch deshalb haben mich einige Nachrichten der letzten Tage sehr nachdenklich gemacht. Wir sollten – trotz Wahlkampf – innehalten, Fragen zulassen. Unsere neue Partei ist im Umbruch, wir hoffen: im Aufbruch. Was für eine Partei wollen wir sein, programmatisch, inhaltlich und kulturell?
Z.B. Sind wir uns einig, dass für uns niemals der politische Zweck alle Mittel heiligt? Wie muss eine demokratische, pluralistischen Partei funktionieren, dass sich Minderheiten in ihr nicht an den Rand oder abgeschoben fühlen? Wie können wir politisch so miteinander leben und arbeiten in der Partei, dass es keine Sieger und Besiegte gibt? Und wie kann Solidarität gelebt werden – auch in der Konkurrenz?
Selbstverständlich, liebe Genossinnen und Genossen, ist es legitim, dass man seine eigene Position in der Partei nicht vertreten und gewürdigt sieht. Es passiert schon, dass man als Mensch nicht genug Anerkennung spürt für seine Arbeit, seine Person, seine Leistung. Ganz klar, es kommt vor, manchmal will man einfach die Klamotten hinschmeißen…Und manche tun das auch.
Aber ich weiß auch, dass immer, wenn bei GenossInnen solche Gefühle auftreten, viele von uns selbstkritisch auch nach ihrem eigenen Anteil daran fragen. Bei den gewaltigen Veränderungen, die die Politik – auch die Politik der LINKEN – in den letzten zwanzig Jahren durchgemacht hat, war es schon manchmal schwierig, den roten Faden in der Hand zu behalten… Und – übrigens – zurück gedacht in die Zeit vor 1989 schleicht sich manchmal auch der Gedanke ein: nicht automatisch hat derjenige recht, der weitergemacht, der weiter funktioniert hat. Aber wir haben auch gesagt: Kopf hoch und nicht die Hände!
Und so hat DIE LINKE sich mit ihrem politischen Anliegen bundesweit zusammengefunden und zusammengerauft. Wir sind erst am Anfang dieses Weges. Nachdem uns eine Erfolgswelle weit getragen hat, sehen wir natürlich Defizite, Probleme, Widersprüche, Unzulänglichkeiten in den eigenen Reihen. Aber wir sehen doch auch, dass politische Konkurrenten und Gegner keine, aber auch keine einzige Möglichkeit auslassen, unsere Probleme zu nutzen und uns in jeder Hinsicht zu schaden. Das geht am leichtesten, indem wir den Wählerinnen gegenüber als soziale und demokratische Alternative unglaubwürdig gemacht werden. Ich bitte euch, daran müssen wir uns doch nicht selbst noch aktiv beteiligen?
Und gerade deshalb geht es mir darum, dass wir uns immer wieder, auch heute, über den Roten Faden verständigen, der uns zusammen gebracht hat, mit dem wir uns nicht fesseln, sondern an dem wir uns orientieren.
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Rote Faden bundesweit, das was DIE LINKE ausmacht woran sind die erkennbar? Wir sind uns einig:
1. Der Kampf gegen Hartz IV, für Menschenwürde. Darum auch
2. das Ringen um Existenz sichernden Mindestlohn.
Um weitere Armut zu verhindern braucht es 3. die auskömmliche Rente.
4. Niemals wieder Krieg von deutschem Boden aus heißt für uns heute: keine Kriegseinsätze deutscher Soldaten!
Für mich persönlich will ich hinzufügen (und hoffe, dass das alle teilen): Weg mit dem unseligen Strafrechtsparagrafen 218, der nach wie vor existiert und dieser Tage wieder mal benutzt wurde, um Frauen und ihre Rechte klein zu halten. Für mich bleibt das ein Zustand, den ich nicht hinnehmen will.
Mit euch will ich diesen roten Faden in der Hand behalten, im Wahlkampf genau wie in der Zeit danach. Wir werden gemeinsam unsere Politik daran ausrichten. Diese Orientierung dürfen wir nicht verlieren.
Ich kann verstehen, dass jemand die Klamotten bei uns hinschmeißt, so einfach sind wir ja auch nicht, so einfach ist die Situation nicht. Kompromisse, Genossinnen und Genossen, sind für mich persönlich etwas anderes, als Umfallen, Resignation und Enttäuschung ist etwas anderes, als Überlaufen. Das Gespür für’s Konkrete, für das jetzt Notwendige, unsere Haltung als „Partei für den Alltag“ und das Festhalten an der Utopie und Möglichkeit, die Welt auch radikal zu verändern: Das bleibt das, was uns zusammenhält, was uns immer wieder motiviert, was uns stark macht im politischen Engagement für Andere und was manchmal auch unseren Streit so heftig macht.
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit jedem Tag, der jetzt vergeht, sitzen wir in der Achterbahn der Umfragen. Über jeden Ausschlag rauf oder runter denken wir nach. Das ist normal und richtig. Aber wir haben doch schon oft erfahren: Stimmungen bei Umfragen sind nicht Stimmen bei Wahlen. Konzentrieren wir uns also auf unsere politischen Positionen, Aufgaben.
Richtlinie für uns sind die Erwartungen vieler Menschen in diesem Land. Um die geht es ja auch in allererster Linie. Wir haben nicht vergessen: Parteien sind für uns kein Selbstzweck. Das Wort „Dienstleister“ geht mir in dem Zusammenhang schwer über die Lippen, weil man damit in dieser Gesellschaft ja immer das Geschäft versteht. Aber Parteien, besonders unsere, leisten Dienste für die Mehrheit der Menschen im Land. Wir, DIE LINKE, vertreten aber nicht nur Interessen, sondern wir wollen Spielräume eröffnen und sichern, mit denen Menschen ihre Interessen selbst vertreten können.
Jetzt geht es um das, was wir tun wollen. Was wir bewegen, was wir verändern, was wir verbessern wollen. Es geht um unser Programm für die Landtagswahlen, um unser Programm für Brandenburg in den nächsten fünf Jahren.
Wir konzentrieren uns auf die vier zentralen Fragen – genau die, welche nicht wir als Partei, sondern Brandenburgerinnen und Brandenburger an die Entwicklung im Lande und damit auch an die Politik im Lande vor allem stellen:
Wie kommen wir zu genug Arbeit, von der man leben kann? (Fast jeder von uns kennt doch allein erziehende Eltern, aber auch Selbständige Unternehmer, die mehr als Vollzeit arbeiten, aber die Familie damit nicht ernähren können!)
Wie verhindern wir, dass immer mehr Menschen in Armut abrutschen? Wie helfen wir denen, die in Armut leben, aus dem Gröbsten heraus? Wie sichern wir, dass die Lebensumstände im Land überhaupt bezahlbar bleiben?
Schließlich: Wie schaffen wir eine gute Zukunft für unsere Kinder? Wie beschützen wir sie vor Not – und wie lassen wir allen von Anfang an eine gute Bildung angedeihen? (Besonders die Kinder, für die gesunde Mahlzeiten und interessante Freizeitmöglichkeiten nicht selbstverständlich sind, lassen uns ja keinen Tag gleichgültig.)
Wie sichern wir, dass man in allen Regionen des Landes vernünftig leben kann? Wie entwickeln wir die Demokratie, wie sichern wir den Rechtsstaat, wie stärken wir Toleranz und Mitmenschlichkeit? Damit z.B. auch Nazis keine Chance haben?
Liebe Genossinnen und Genossen –
in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise legt der Kapitalismus seinen Kern bloß. Durch die neoliberale Entwicklung der letzten Jahre verschärfen sich alle sozialen, politischen und ökonomischen Fragen jetzt in einem existenziellen Ausmaß. Aber wir wissen: sie standen doch schon vorher. Und was wir vorsichtig als „relative Stabilisierung auf bescheidenem Niveau“ bezeichnet haben, kann sich schnell als brüchig erweisen. Keiner kommt daran vorbei – und das sehen wir ja auch bei unserer politischen Konkurrenz im Lande. Irgendwie reden plötzlich alle über Arbeit, Armut, Bildung und Regionen – wenngleich unterschiedlich akzentuiert.
Nehmen sie uns denn damit die Themen weg? – fragt sich manche/r.
Ich bitte euch, das geht doch gar nicht! Wir sind ja auch noch da. Ich hoffe sehr, ihr seht das auch so. Denn: Politiker – egal woher – soll man nicht nur beim Wort, sondern bei der Tat nehmen. Und im Wahlkampf kämpfen wir dafür, dass das möglichst viele Leute tun! Wir werden sehen, ob Münte sich dann noch mal zu einer Wählerbeschimpfung versteigt und im Oktober meint, es sei unfair, seine Partei an ihren heutigen Wahlversprechen zu messen.
Die Krise selbst also hält unsere Themen auf der Tagesordnung.
Und es wäre doch absurd, wenn wir in dieser Situation, in diesen Wahlkämpfen für unsere Antworten nicht nach größtmöglicher Zustimmung, nicht um breite Bündnisse und gesellschaftliche Mehrheiten ringen würden. Das heißt nicht, unser Programm, unsere Antworten – die ich gleich nennen werde – eins zu eins zur alleinigen Bedingung zu machen.
Aber es heißt, dass die solidarische Grundrichtung: sozialer, gerechter und dafür aktiver im Bund und Europa erkennbar und nachvollziehbar sein muss. Wir haben jetzt die Chance, ein Tor aufzustoßen, das Tor, das erst durchschritten werden muss, damit Brandenburg einigermaßen heil durch die Krise kommt und damit es danach zu Stabilität und Chancen für alle findet.
In den letzten Wochen ist ja oft gerätselt worden, weshalb es hierzulande noch so ruhig ist. Wird die Krise doch nicht so tief? Sind wir, sind die Menschen tatsächlich so krisenfest?
Zweimal Nein. Heißt das, dass wir auf Unruhen setzen? Noch mal nein. Aber wir setzen auf einen Wechsel der Politik in ihren Kernbereichen. Dort, wo schreiende Ungerechtigkeit herrscht, die sich absehbar vergrößern wird. Dort, wo die Interessen und die Zukunft der Menschen verhandelt wird. In Eisenhüttenstadt und Ludwigsfelde, in der Lausitz, aber auch bei den kleinen und Familienunternehmen im Land, die täglich um den Erhalt ihrer Aufträge und Finanzierung- also ihrer Firma – kämpfen. Der Schutzschirm für Menschen- genau darüber ist er gedanklich aufgespannt. Und genau darüber muss er auch praktisch gespannt werden.
Nach den Ergebnissen der bekannten emnid-Umfrage haben wir im Wahlprogramm-Entwurf vier Bereiche festgeschrieben, die Brandenburger Wahl entscheidend sind. Wir haben unsere Antworten auf diese vier zentralen Fragen (für das Land Brandenburg in den nächsten fünf Jahren) Schlüsselvorhaben genannt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir kämpfen erstens für gute Arbeit, gute Löhne und eine stabile Wirtschaft. Wir wollen Brandenburg sozial und ökologisch erneuern. Die Schlüssel dazu sind für uns:
⋄ ein Landesvergabegesetz sowie tarifliche und soziale Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen
⋄ die Einrichtung 15.000 ordentliche Arbeitsplätze im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
⋄ die Einführung von Mikrokrediten für Kleinunternehmen, Handwerk und Freie Berufe sowie ein Start-Up-Fonds
⋄ ein Aktionsbündnis zur Vermarktung von Qualitätsprodukten der brandenburgischen Landwirtschaft
⋄ Vorrang für Erneuerbare Energien
⋄ und schließlich die Renaturierung der verbliebenen Militärbrachen.
Wir kämpfen zweitens gegen die Verarmung im Land, um bessere Lebensbedingungen für Kinder, um bezahlbare Lebensumstände für alle.
Die Schlüssel dafür sind nach unserer Überzeugung:
⋄ ein Sozialticket für die ganze Region und für Einzelfahrten
⋄ sowie eine kraftvolle Initiative zur armutsfesten Grundsicherung für Kinder
Wir folgen drittens dem Grundsatz: Gute Bildung und Kultur für alle – und zwar von von Anfang an.
Unsere zentralen Projekte dafür sind:
⋄ Keine Schulklasse mit mehr als 24 Schülern.
⋄ ein deutlich besserer Betreuungsschlüssel in den Kitas.
⋄ die elternbeitragsfreie Schülerbeförderung
⋄ und schließlich ein neues Musikschulgesetz mit besserer Finanzierung und Personalausstattung
Viertens haben wir uns ein gutes Leben in allen Regionen zum Ziel gesetzt – den Ausbau von Demokratie, Rechtsstaat, und Toleranz.
Hier haben für uns Schlüsselbedeutung:
⋄ Mehr Rechte für den Datenschutz – und eine starke Behörde dafür
⋄ sowie Struktur und Beständigkeit für die Oderpartnerschaft!
Damit werden wir in Brandenburg nicht alles auf einmal anpacken, auch nicht alles finanzieren können – aber die vierzehn Schlüsselvorhaben markieren die Punkte und Projekte, mit denen jetzt hier und heute begonnen werden muss. Hier dürfen wir nicht länger warten. Hier schaffen wir Voraussetzungen für weitere Veränderungen. Sie entsprechen den dringendsten Erwartungen der BürgerInnen.
Um Zustimmung und für die Verwirklichung unserer Vorschläge werden wir kämpfen. Darum geht es. Wir wäre wohl nicht von dieser Welt, wenn wir uns – in oder außerhalb der Partei – in einen Wettlauf verwickeln lassen, wer die radikalste Forderung aufs Papier schreibt.
Den Wettlauf aber, wer die besten Konzepte für die nächsten vier Jahre hat, den nehmen wir gerne mit jedem auf. Und den nehmen wir besonders gerne mit denen auf, die jetzt unsere Forderungen drehen und wenden, hier ein bisschen schleifen, da ein bisschen trommeln. Und die links blinken, aber ganz verbiestert auf Koalitionskurs bleiben. (Dazu komme ich gleich noch mal).
Wir werden die SPD fragen und wir werden dafür sorgen, dass auch die Wählerinnen und Wähler sie in den Wochen bis Ende September das fragen werden: Mit wem wollt ihr all die schönen Forderungen umsetzen? Die bisherige Koalition, die Nibelungentreue der Sozialdemokraten gegenüber der CDU ist der sicherste Weg, Mindestlohn und Vergabegesetz, den Abbau sozialer Schranken in der Bildung und mehr Selbstbestimmung für die Kommunen genauso zu verhindern, wie etwas Erleichterung und Linderung der Armut für alle, die von ALG II leben, insbesondere für Kinder.
Links blinken, rechts abbiegen – das ist das, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger immer wieder bei der märkischen SPD beobachten mussten. Und das hat niemand vergessen.
Viele Probleme, die gerade angesichts der Krise jetzt drängen, haben Sozial- und Christdemokraten gemeinsam mit zu verantworten. Die bewusste Unterstützung für die Hartz-Reformen, Brandenburg als Billiglohnland, das Herumwerkeln an dem unzureichenden brandenburgischen Bildungssystem, die unausgewogene Regionalpolitik und die ausgedünnte Regionalförderung, die Polizeireform zu Lasten der Polizisten, das Einknicken bei der Neuregelung föderalen Finanzverfassung und in Sachen Schuldenbremse – das alles ist reale Politik dieser Koalition, dieser sozialdemokratisch geführten Koalition. Und leider ist es immer noch die reale Politik, die den Versprechungen des sozialdemokratischen Wahlprogramms entgegen steht!
Deswegen, liebe Genossinnen und Genossen, ist es auch mit dem Reden über Themen nicht getan – selbst dann nicht, wenn es „unsere“ Themen sind. Es ist auch nicht damit getan, dass man einfach die eine oder andere Entscheidung rückgängig machen könnte.
Welch langen Atem und wie viel Kraft es braucht, wie viel Unterstützung aus der Gesellschaft und wie viele Wahltermine, damit aus berechtigten sozialen Forderungen endlich Realität wird, beweist das Thema existenzsichernder Mindestlohn.
2005 wollten weder SPD und Grüne etwas davon hören. Lange Zeit zögerten die Gewerkschaften. Wir haben inzwischen als DIE NEUE LINKE gute Wahlergebnisse erhalten und sind auch im Westen in vier Landesparlamente eingezogen. Aus dem Berliner Senat heraus haben unserer GenossInnen immer wieder dafür gesorgt, dass über Mindestlohn-Regelungen und entsprechende Richtwerte für Aufträge der öffentlichen Hand nicht nur geredet sondern darüber entschieden werden kann. Mittlerweile führt für SPD und Grüne kein Weg um gesetzliche Mindestlöhne herum – vorerst nur in der Wahlrhetorik. Selbst die Große Koalition im Bund musste wenigstens branchenweise Zugeständnisse machen.
Den aktuellen und eigentlich überflüssigen Beweis für „links blinken und rechts einschwenken“ lieferte uns die Sitzung des Landtages vorgestern, am 14. Mai.
Die SPD hat die Mindestlohnfrage und eine landespolitische Umsetzung durch ein Vergabegesetz vor Wochen zur Gretchenfrage ihres Wahlkampfes erklärt. Das mag vor allem den 70 Tausend BrandenburgerInnen Mut machen, die täglich arbeiten gehen und dennoch von ihrem Verdienst sich und ihre Familie nicht ernähren können, den so genannten Aufstockern also. Jeder Tag zählt! – …dachten wir in deren Sinne und waren ermutigt, erneut einen Antrag einzubringen.
Die seit neunzehn Jahren im Lande regierende Partei hat immerhin zehn Jahre erfolglos damit vertan, die Stolpe-These zu beweisen, man könnte mit der CDU im Bunde am besten sozialdemokratische Positionen realisieren. Denn manch sozial- und bildungspolitisches Wahlversprechen scheiterte bislang an Koalitionsdisziplin. Da wäre es vorgestern nur konsequent gewesen, den BrandenburgerInnen ein einziges Mal zu zeigen, dass man den Mumm und die Macht dazu hat, jetzt – schon vor der Wahl – zu seinem gegebenen Wort zu stehen.
Nix war’s: weder mit Mumm, noch mit Macht.
Wichtig wäre ein solches Vergabegesetz mit Mindestlohn allemal auch für die Region und Berlin-Brandenburger Projekte: An der Seite des Berliner Senats hätte sich Brandenburg nun als zweites Bundesland auf diesen politischen Weg begeben können.
Die in diesem Lande außer und unter Tarif Beschäftigten, vor allem die Aufstocker, sollen wissen: Die unverbrüchliche Koalition geht vor. Disziplin in der Regierung zählt mehr als das gebrochene Wort gegenüber den BrandenburgerInnen. Mit der CDU jedenfalls wird es keinen Mindestlohn geben. Zitat Wirtschaftsminister: „Bringt nichts. Taugt nichts“.
Liebe Genossinnen und Genossen, mit wem also will die SPD nach dem 27. September das alles ganz anders machen? Mit dieser CDU etwa?
Ähnlich wie beim Mindestlohn verlief bisher auch die unendliche Brandenburger Geschichte von der Verbesserung der Personalsituation in den Kindertagesstätten. Ähnlich unerfreulich für Erzieherinnen, Kita- und Hortkinder sowie deren Eltern… Deshalb werden wir auch im Juni gemeinsam mit ihnen, mit Kraft und aller Phantasie deutlich machen: Es reicht! Die Betroffenen im Land haben die Wortakrobatik der Regierung, die Rechenspiele und das Vertrösten satt, wir brauchen endlich tatsächlich kleinere Gruppen!
Wir sagen: Nicht Versprechen und Ausreden zählen, sondern die Tat! Handeln, wo man als Regierung das Heft des Handelns doch in der Hand hat!
Fest steht:
Wie damals vom Deich aus ins Land zu blicken, darauf zu warten, dass die Katastrophe vorübergeht in der Hoffnung, auf diese Art die Krise über-sehen zu können: das wird nicht reichen! Das Hochwasser damals hat man mit Sandsäcken bekämpft. Zukünftigen Katastrophen dann mit höheren Deiche vorgebeugt. Genossinnen und Genossen: Die Sandsäcke von damals sind die Schutzschirme, die wir heute fordern. Die höheren Deiche sind die Wege in eine solidarische Gesellschaft.
Liebe Genossinnen und Genossen,
über die letzten drei Jahre, mit dem DIALOG zum Leitbild und die Kommunalwahlforderungen haben wir an diesem nun vorliegenden Konzept intensiv gearbeitet.
So soll es auch jetzt wieder werden, wenn wir unser Wahlprogramm diskutieren und dann beschließen. Bis zu unserem nächsten Landesparteitag am 12. Juli werden wir nicht nur in unserer Partei, sondern mit Bürgerinnen und Bürgern, mit der Gesellschaft, mit Experten, Verantwortungsträgern, Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen, mit Bürgerinitiativen eine intensiv über unser Wahlprogramm, über dessen Schwerpunkte und Schlüsselvorhaben debattieren. Wie das Leitbild wird sich sicher auch das Wahlprogramm in dieser Debatte noch verändern. Es wird dann hoffentlich – wie das Leitbild – besser, klüger, präziser, wirksamer werden. Darum geht es!
Wir werden von Ende Mai bis Anfang Juli vier zentrale Gesprächsrunden in Potsdam durchführen, die Kompetenz aus dem Land bündeln, Ideen von überall her zusammen tragen, abwägen und verarbeiten. Aber der gesellschaftliche Dialog zum Wahlprogramm, liebe Genossinnen und Genossen, der findet durch uns alle überall in Brandenburg statt! Wo immer wir täglich mit Bürgerinnen und Bürgern reden.
Aber auch vor Ort geht es uns darum, eben nicht einfach nur zu reden, wenn sich die Gelegenheit ergibt – sondern auch darum, Gelegenheiten für offene Gespräche zu schaffen, interessierte und engagierte Leute anzusprechen und sie miteinander ins Gespräch zu bringen.
Liebe Genossinnen und Genossen –
reden wir also über Brandenburg! Reden wir darüber, was hier getan werden muss – und kann! Über das, was geschehen ist, was schief gelaufen ist – darüber ist viel gesagt und geredet worden. Jetzt geht es darum, was daraus folgt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum wie sie auch umgesetzt werden können. Es geht darum, wie Brandenburg das bewahrt, was es lebenswert macht und wie daran alle teilhaben können. So, dass es für jeden, der hier leben möchte, eine Zukunft gibt. Darauf achten die Menschen.
Uns geht es um eine neue Politik für Brandenburg. Und darum, wie wir sie umsetzen wollen. Wie und mit wem.
Zuallererst braucht es dafür die Zustimmung und das Mittun von Wählerinnen und Wählern, nicht nur, aber auch am Wahltag.
Die CDU ist in eine völlig andere Richtung unterwegs. Sie will ein anderes Land. Die CDU will weder einen gesetzlichen Mindestlohn noch ein Vergabegesetz. Und mit ihr wird es auch keine Gemeinschaftsschule und keinen sozial gerechten Zugang zu Bildung geben. Null Chancen haben eine armutsfeste Kindergrundsicherung und der konsequente Vorrang für neue Energien bei dieser christlichen Partei.
Und damit liegt es doch auf der Hand, dass die SPD gefordert ist, glaubwürdig zu machen, wie und mit wem sie im Ernstfall ihre Versprechen auch umsetzen will.
Egal, liebe GenossInnen, wir werden nicht dafür gewählt, wie wir die SPD einschätzen, was wir gut und was wir schlecht finden. Nach zwei Jahrzehnten Regierung kommen die Leute schon selber drauf, bei ihr nachzufragen. Da bin ich sicher.
Also, wir haben nur eine Aufgabe: So stark zu werden, dass niemand an DER LINKEN vorbei kann: nicht an unseren Ideen, an unseren Vorschlägen, nicht an unseren Konzepten. Auch die SPD nicht. Das wäre ein großer Schritt in Richtung solidarisches, sozial gerechtes Brandenburg.
Wir aber werden auf unsere Art sachlich und kompetent für unsere Themen und Ideen um Zustimmung werben! Beharrlich und konkret. sein. Lasst uns im öffentlichen Dialog und im heißen Wahlkampf dafür sorgen, dass unser Programm nicht nur der Wunsch unserer Partei ist, sondern die Wünsche, Forderungen und Anliegen der Brandenburgerinnen und Brandenburger bündelt.
Wo immer auch Andere stehen, auf morgen vertrösten, erneut ankündigen und versprechen, werden wir da sein und fragen: Und, was macht ihr? Wie werdet ihr handeln? Wann und mit wem?
DIE LINKE sieht in der Krise und ihrer Bewältigung nicht irgendeine abstrakte Chance, die wir auch noch beschwören. Wir verharren aber auch nicht, so dass weiter Verunsicherung Raum greifen kann. Nein, wir sehen die jetzige Krise als drängende Herausforderung zum Wandel, zu nachhaltiger Veränderung!
Wir wollen einen politisch bewusst gestalteten Wandel, hin zu einem sozialeren, solidarischen, ökologischen Brandenburg.
Die Arbeit, ja das Kunststück besteht nun darin, Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen und sie zur Unterstützung zu gewinnen.
Nicht Stimmenthaltung, und auch nicht Die Wahl des kleineren Übels ist die Antwort – sondern die bewusste, aktive Entscheidung für eine konsequente Alternative!
Konsequent für das Original!
Das soziale Brandenburg – wählt rot!!