3. Tagung

Einreicher: Jugendverband linksjugend solid Betreff: Gedenkkultur Ersetze Z1136-1150 durch: Besondere Aufmerksamkeit widmen wir der Erinnerungskultur. Gedenken an die von 1933 – 1945 begangenen Verbrechen, insbesondere an die Vernichtung von Millionen Menschen, muss im Mittelpunkt dieser Kultur stehen. Wir setzen uns ein für die (nicht nur) finanzielle Unterstützung heute noch lebender Opfer und fördern den Kontakt der letzten Überlebenden des NS-Terrors zu Nachgeborenen. Wir plädieren für eine wirkliche Integration …
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Einreicher: Ronny Besançon 1444 füge ein nach "neu gestaltet werden.": Der Ausbau öffentlicher Medizinischer Versorgungszentren durch kommunale Krankenhäuser in regionalen Zentren ländlicher Gebiete kann die drohende Unterversorgung mit Fachärzten wirkungsvoll bekämpfen. Zur flächendeckenden wohnortnahen Hausarztversorgung muss eine kleinteilige Versorgungsplanung erreicht werden. (getragen und unterstützt vom AK Gesundheit der Landtagsfraktion) 1454 füge ein nach "Re-Kommunalisierung ein": Der Investitionsstau an …
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Einreicherin: Basisorganisation Neue Impulse Potsdam Änderungsantrag 1: Z. 95 ersetze "demokratischen Marktwirtschaft" mit "sozialistischen Marktwirtschaft" Begründung: Wir fordern die sozialistische Marktwirtschaft. Die Planwirtschaft hat ausgedient, die unkontrollierte Marktwirtschaft ebenfalls. Der Markt kann zwar Effizienz herstellen, aber keine Gerechtigkeit. Daher muss der Staat ordnungspolitisch eingreifen und die Rahmenbedingungen so setzen, dass das Konkurrenzprinzip ausdienen wird und wir weg von der …
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EinreicherInnen: Peter Engert, Anja Laabs, René Schuster, Christian Rehmer und Sylvia Voß Änderung des Änderungsantrages vom 7 ALT: Zeile 574/575: Die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide liegt im Schutz von Naturparadiesen und sanfter touristischer in ihrer touristischen Nutzung… Begründung: Die Arten- und Ökosystemvielfalt der Kyritz-Ruppiner Heide darf nicht durch eine rein touristische Nutzung gefährdet werden. Natur und Tourismus müssen sich nachhaltig entwickeln können. NEU: Zeile 574-576 … einer …
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EinreicherInnen: Peter Engert, Anja Laabs, René Schuster, Christian Rehmer und Sylvia Voß Änderungen sind fett markiert. Zeile 94-96 Die soziale Marktwirtschaft muss wieder hergestellt und Schritt für Schritt zu einer demokratischen Marktwirtschaft entwickelt werden. Der systematische Abbau der so genannten „sozialen Marktwirtschaft“ und die aktuelle Krise demonstrieren das Scheitern des Kapitalismus. Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist der sozial-ökologische Neubau und die demokratische …
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Einreicherin: LAG Schule und Bildung Änderungen unterstrichen 1. Zeilen 813 bis 816, Neuformulierung: „Wir wollen dafür sorgen, dass keine Schulklasse im Land mehr als 24 Schülerinnen und Schüler zählt. Die verbesserte Personalausstattung ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung zukunftsfähiger Bildungskonzepte. Darüber hinaus muss endlich der Skandal beendet werden, dass Unterricht in Größenordnungen ausfällt bzw. solcher Ausfall mit windigen Notlösungen kaschiert wird.“ Begründung: Der in der …
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Einreicherin: Dr. Annemarie Kersten S. 10 nach 464 Das System der Brandenburger Großschutzgebiete als Erfolgsgeschichte für Modellregionen nachhaltiger regionaler Entwicklung mit seinen Möglichkeiten für den Tourismus, die Landwirtschaft als Motoren regionaler Entwicklung und der Chancen für klein- und mittelständische Betriebe soll konsequent fortgeführt werden und auf Gebiete ausgedehnt, die ihrerseits ebenfalls dafür geeignet sind, wie z..Bsp. das Gebiet der Mittleren Havel.  

Einreicherin: Dr. Annemarie Kersten Antrag zum Entwurf des Landeswahlprogramms 2009 S. 3 /95 einfügen … soziale und demokratische Marktwirtschaft S. 3/108 Das Wort Wachstum  streichen – generell ist in unserer Gesellschaft nicht Wirtschaftswachstum erforderlich, um Wohlstand für alle zu sichern. Dieses Kriterium dient der Gewinnmaximierung und ist in der Linken und bei Umweltbewussten sehr umstritten. S.4 / 145- 151  - dem Klimawandel entgegenwirken und die Stabilität der Ökosysteme erhalten …. ergänzen  Hier …
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Einreicher: Harald Gansel  Z95   “Demokratische Marktwirtschaft“  - Der Unterschied zu sozialer Marktwirtschaft ist nicht erkennbar – vermutlich den meisten Lesern auch nicht bekannt.  Z103 Satz in etwa anfügen „Wir wollen anfangen, Ideen eines demokratischen Sozialismus in politisches Handeln umzusetzen.“ (erste Zeichen setzen)  Z133hinter gesetzt einfügen „das wollen auch wir, jedoch hat Sie seinen Schwächen keinen helfenden Impulsgeben können aber gerade das wollen wir“  Z141 statt …
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Einreicher: Dr. Thomas Römer  Zweiten Satz ( 1480-1482) streichen.  Zeile 1485 Mitte aus Ausrufezeichen Punkt.  Zeile 1488 dito und leben kleinschreiben.  1490 Anstiegs der Wohnkosten. Zeile  1497 Satz " Hier sind differenzierte Antworten gefragt." streichen.  Zeile 1499 aus Ausrufezeichen  Punkt.  Zeile 1502 Satz ersetzen durch ; " Eine Grundforderung unsererseits ist die Entlastung der Wohnungsunternehmen von den Altschulden.  Zeile 1507 aus ist wird wäre.