Klausurtagung in Magdeburg: Magdeburger Erklärung

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg hat sich während ihrer Klausur in Magdeburg mit den Vertreterinnen und Vertretern der LINKEN aus Ländern verständigt, in denen die LINKE bzw. die PDS bereits Regierungs- oder Tolerierungserfahrungen sammeln konnte und wieder anstrebt. Das Treffen knüpfte an die Debatte vor einem Jahr und die dabei vorgelegte „Bad Saarower Erklärung“ an.

Dazu erklären die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Gesine Lötzsch, die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser (Brandenburg), Bärbel Beuermann (Nordrhein-Westfalen) und Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt) sowie Prof. Dr. Benjamin Hoff, Staatssekretär für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Berlin, und der frühere stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Prof. Dr. Wolfgang Methling:

Unser Erfahrungsaustausch hat bestätigt: Es ist nicht egal, wer regiert. Die Beteiligung von Linken an Landesregierungen führt zu wichtigen Weichenstellungen für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein zukunftsfähiges Bildungssystem, für mehr Nachhaltigkeit, für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik als Basis sozialer Stabilität, für mehr Demokratie und Bürgerrechte, für eine offenere politische Kultur. Wir setzen auf die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und auf die Rückgewinnung von Öffentlichen Gütern und Öffentlichem Raum. Dies alles nutzt spürbar den Bürgerinnen und Bürgern.

In den Wahlkämpfen dieses Jahres wird dies seine Wirkung entfalten. DIE LINKE will nicht nur regieren, sie kann es auch. Und sie kann es gut. Das zeigt sich gerade in Zeiten knapper werdender Ressourcen, wie sie in diesem Jahrzehnt gerade auf die ostdeutschen Länder zukommen. In solchen Zeiten braucht man eine Haushaltspolitik mit Courage und Augenmaß: LINKE Politik, bei der Haushaltskonsolidierung und in wichtigen Bereichen verbesserte soziale Standards Hand in Hand gehen. LINKE Politik, wie sie unter Rot-Rot bereits Realität ist.

LINKE Politik in den Ländern setzt aber auch voraus, sich auf die schwierigen Rahmenbedingungen nicht nur einzustellen, sondern aktiv dagegen anzukämpfen. LINKE Politik ist um so erfolgreicher, je umfassender sie die Entscheidungen und Weichenstellungen auf allen Ebenen bestimmt. Wir haben bereits in Bad Saarow auf eine Reihe von dringenden Veränderungen in den bundespolitischen Rahmenbedingungen aufmerksam gemacht. Daran gibt es nichts zu relativieren.

Aus aktuellen politischen Prozessen ergeben sich weitere Aspekte:

Brandenburg und Berlin haben der jüngsten Hartz-IV-Reform ihre Zustimmung verweigert. Die nicht einmal symbolisch tragfähige Erhöhung der Regelsätze löst kein Problem der Betroffenen und bleibt weit unter dem von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und anderen berechneten Minimum. Das Bildungspaket ist letztlich die Flucht vor der Aufgabe, insbesondere die Regelsätze für Kinder transparent und angemessen zu berechnen. Die Einführung einer armutsfesten Grundsicherung beginnend bei Kindern ist noch dringender geworden.

Im Rahmen des Hartz-IV-Kompromisses hat der Bund die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft entlastet, allerdings nur zeitlich begrenzt und auf Kosten der Arbeitslosen selbst. Das ist keine tragfähige Regelung. Weder die Kommunen können die Aufgabe dauerhaft schultern noch die Länder. Der Bund muss sich hier dauerhaft in die Pflicht begeben, andernfalls zwingt er lediglich Kommunen und Länder in einen Konflikt zu Lasten der betroffenen Menschen. Und es bleibt dabei: Eine Neugestaltung der Kommunalfinanzierung steht weit oben auf der Dringlichkeitsliste politischen Handlungsbedarfs eine Neuregelung, die dann auch eine bessere Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglicht, und so sicher nur mit der LINKEN zu erreichen ist.

Öffentlich geförderte Beschäftigung. Die Bürgerarbeit ist eine denkbar schlechte Voraussetzung dafür, arbeitsmarktpolitische Instrumente in den Ländern so weiter zu entwickeln, dass Existenz sichernde, sozialversicherungspflichtige und überjährige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden können. Die nächste Zäsur ist die für den Herbst angekündigte Instrumentenreform und es ist unverzichtbar, dass DIE LINKE auf allen Ebenen, innerhalb und außerhalb der Parlamente und Regierungen, entsprechenden Druck darauf ausübt. Ein generelles Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik des Bundes wird dennoch dringend nötig bleiben und nur mit den LINKEN zu verwirklichen sein.

Bundespolitik ist nicht nur Politik der Bundesregierung, sondern ergibt sich auch aus dem Verhalten der Bundesländer zueinander. Die Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich zeigt, wie weit die Entsolidarisierung der Länder bereits voran geschritten ist. Je stärker der Interessenausgleich zwischen den sogenannten finanzstarken und schwachen Ländern, umso besser sind die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensbedingungen in den Regionen der Republik. Vor den bundespolitisch zu verantwortenden Rahmenbedingungen, mit den erheblichen Auswirkungen auf die haushalts- und wirtschaftlichen sowie bildungspolitischen Anforderungen, stehen alle Länderhaushalte vor den großen Herausforderungen gemeinsam. Das Vorgehen der CDU-geführten Südländer gegen die verbindlich geltende Vereinbarung bis 2019 führt nicht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, erst recht nicht im Osten der Republik.

Die rot-roten Koalitionen in Brandenburg und Berlin haben eine Bundesratsinitiative für Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht. Dies ist der Start, nicht das Ende des gemeinsamen Bemühens von LINKEN und Sozialdemokraten um eine vernünftige Finanzierung der öffentlichen Haushalte. LINKE Landespolitik zielt vor allem auf soziale Modernisierung im Land. Dafür setzen wir alle Hebel in Gang, die die Landespolitik uns bietet. Dafür nutzen wir alle Möglichkeiten, die Bund und EU bereitstellen. Dafür suchen wir auch den Konflikt zur Bundes- und EU-Politik, wo dies notwendig ist. Und deswegen setzen wir uns auch für eine veränderte Bundespolitik ein, die von der LINKEN maßgeblich mit geprägt wird.