Gegen Lohndumping – für die gemeinsame deutsch-polnische Region

In fünf Wochen – am 1. Mai 2011 – tritt die nahezu volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende, Thomas Nord:

„Offene Grenzen sind zentraler Bestandteil eines sozialen, solidarischen und auf gleichen Rechten beruhenden Europas – ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann aber nur dann ein Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa werden, wenn der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Ein solcher Schutzmechanismus wären der gesetzliche Mindestlohn und die Verankerung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Ausnahmetatbestände für die Leiharbeit. Beides fehlt in Deutschland.

DIE LINKE steht für eine Europäische Union, in der nicht die Binnenmarktfreiheiten, nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem die sozialen Grundrechte der Menschen im Zentrum der Politik stehen. Davon ausgehend kritisieren wir, dass die Bundesregierung immer noch nicht die Rahmenbedingungen geschaffen hat, die deutsche wie ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Mai vor Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt schützen. Die Forderung der Gewerkschaften ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ steht weiter auf der Tagesordnung.

Auf einem Landesparteitag hat DIE LINKE. Brandenburg kürzlich ihre Unterstützung für die ‚Frankfurter Erklärung‘ vom 17. Januar 2011 erklärt, mit der sich die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, der DGB und die Agenturen für Arbeit aus Ostbrandenburg sowie die Stadt Frankfurt (Oder) für wirksame Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Region starkgemacht haben. Auch wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Europäischen Union bei uns herzlich willkommen heißen. Als Regierungspartei in Brandenburg werden wir weiter grenzüberschreitende Wirtschaftskooperationen und die Vernetzung der Arbeitsmärkte in der Grenzregion befördern. Unser Ziel ist ein gemeinsamer Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialraum an Oder und Neiße.“