Nachtflugverbot muss kommen
Zur heutigen Übergabe der Unterschriften und zum morgen beginnenden Gerichtsverfahren für ein strenges Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld von 22 bis 6 Uhr erklären die Kreisvorsitzenden der LINKEN in Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark, Kornelia Wehlan und Dr. Wolfgang Erlebach:
„DIE LINKEN in Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark unterstützen das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Was dafür zu tun ist liegt auf der Hand: entweder es gelingt Mehrheiten dafür zu erwirken, dass Gesetze geändert werden, oder Gerichte müssen entscheiden.
Der rot-rote Koalitionsvertrag in Brandenburg sieht ein konsequentes Nachtflugverbot nicht vor und hat den Handlungsrahmen für DIE LINKE in Brandenburg deutlich eingeschränkt. Auch auf Bundesebene und in Berlin gibt es derzeit keine parlamentarischen Mehrheiten für ein konsequentes Nachtflugverbot.
Der Bund ist für den Luftverkehr zuständig. Deshalb ist es dem brandenburgischen Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht möglich über eine eigene Landesgesetzgebung den umfassenden Lärmschutz am Flughafen Schönefeld zu regeln. Um diese Rechtslage weiß man offensichtlich auch bei den Initiatoren der Volksinitiativen in Berlin und Brandenburg und fordert deshalb den langwierigen Weg einer Veränderung des Landesplanungsvertrages.
Klar und eindeutig könnte man das konsequente Nachtflugverbot schon heute für Flughäfen in dicht besiedelten Gebieten im Luftverkehrsgesetz regeln. Damit wäre ein für allemal klar, dass Großflughäfen in dicht besiedelten Gebieten nur mit konsequentem Nachtflugverbot möglich sind. Dem Schutzgut Gesundheit wäre gegenüber den wirtschaftlichen Interessen gesetzlich der Vorrang eingeräumt. Wo Politik Forderungen, wie beispielsweise nach mehr Lärmschutz am Flughafen Schönefeld, nicht aufgreift, müssen Gerichte bemüht werden.
Wir haben große Erwartungen an die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig und hoffen, für die betroffenen Menschen in Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark, dass das Nachtflugverbot konsequent ausgeweitet wird.“