Elternbeitragsfreie Schülerbeförderung
Beschluss der ersten Tagung des dritten Landesparteitages
Beschluss der 1. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg
am 18. und 19. Februar 2012 in Blossin
Elternbeitragsfreie Schülerbeförderung
DIE LINKE Brandenburg bekräftigt das Ziel, die Schülerbeförderung grundsätzlich elternbeitragsfrei zu gestalten. Soweit nach den kommunalen Satzungen bereits Beitragsfreiheit besteht, wird DIE LINKE diese Errungenschaft verteidigen.
Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf dafür einzutreten, dass den Kreisen für die Schülerbeförderung insgesamt ein Finanzvolumen zur Verfügung steht, das mindestens dem Niveau des Jahres 2011 entspricht. Geltendes Bundesrecht muss umgesetzt werden, damit Kommunen und Land keine finanziellen Nachteile entstehen.
Einsparungen über geringere oder wegfallende Landeszuschüsse zur Schülerbeförderung lehnen wir ab.