DIE LINKE vor Ort – Regionalkonferenzen im Frühjahr

Zwei der vier Frühjahrs-Regionalkonferenzen sind absolviert und „wir sind sehr zufrieden“, erklärte der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Stefan Ludwig. Was sich die Partei von den Zusammenkünften erhofft hat, ist am 23. März 2012 in der Alten Mälzerei in Pritzwalk und am 24. März 2012 im Marie-Curie-Gymnasium in Dallgow-Döberitz eingelöst worden. Die linken Minister sowie die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende stellten sich den zahlreichen Fragen, Anregungen und Diskussionsbeiträgen der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionen. Das Format der Regionalkonferenzen, erst vor zwei Jahren eingeführt, scheint sich als eine feste Konstante im Parteileben etabliert zu haben.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode war die Diskussion mit der Regierungspartei an beiden Orten ebenso vielfältig wie lebendig. Es ging um die Haushaltskonsolidierung, die Bildungspolitik, die Justiz- und Wirtschaftspolitik und die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. „Wir haben die Weichen gestellt, viel erreicht, eine Menge bewirkt und werden Brandenburg weiter modernisieren“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kerstin Kaiser, in Dallgow-Döbertitz. Kaiser erläuterte dort auch den Stand der Leitbilddebatte in der Partei.

„Wir werden die Wirtschaftspolitik nachhaltig gestalten und die öffentlichen Investitionen stärken“, versprach der Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Gästen der Konferenzen. Der Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg plädierte für einen anderen, humaneren Umgang mit Strafgefangenen. Damit ließe sich zwar kein Stammtisch gewinnen, sei aber immer Ziel linker Justizpolitik, so Schöneburg. Die Umwelt- und Gesundheitsministerin Anita Tack hob in Dallgow-Döberitz das Modellprojekt „Agnes 2“ hervor und Finanzminister Dr. Helmuth Markov machte sich in Pritzwalk für einen ausgeglichenen Haushalt stark, „aber nicht auf Kosten des Sozialen“, wie er erklärte. Das neue Format der Konferenzen, diesmal bot sich auch die Chance, mit den Ministern an einem Tisch zu sitzen und dort „auf Augenhöhe“ zu diskutieren, kam bei den Besuchern gut an.

Am 29. und 31. März 2012 und Samstag werden die Regionalkonferenzen in Eisenhüttenstadt und Luckau fortgesetzt.