Lausitzuni: Bedenken ernst nehmen – Studierende und Beschäftigte in Hochschulstrukturreform einbeziehen

DIE LINKE. Brandenburg nimmt die Bedenken und Befürchtungen von Studierenden und Beschäftigten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) ernst. Die Neugründung einer Universität und Abwicklung zweier bestehender solider Hochschulen kann nicht gegen den erklärten Widerspruch der Betroffenen geschehen. Wir erwarten, dass Studierende und Beschäftigte der FH Lausitz und der BTU Cottbus in die Strukturdebatten und Entscheidungsfindung stärker einbezogen werden.

Rot-Rot steht in Brandenburg für einen anderen politischen Stil als die Vorgängerregierungen. Im Koalitionsvertrag haben DIE LINKE und SPD vereinbart:

Demokratie lebt vom Mittun, vom Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger. Ausgehend vom Auftrag der Brandenburger Landesverfassung wollen die Koalitionspartner in diesem Sinne die bestehenden demokratischen Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ausbauen und damit dem Trend zunehmender Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Wenn in Cottbus über 2.000 Menschen gegen die Universitätsgründungspläne von Wissenschaftsministerin Kunst demonstrieren, ist dies Signal und Auftrag zugleich. Signal, dass eine Reform der Hochschullandschaft nicht von oben verordnet werden kann und Auftrag, alle Betroffenen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Wir dokumentieren die Rede des Abgeordneten Peer Jürgens im Brandenburger Landtag vom 23. Februar 2012, die Erklärung von André Groß vor der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung vom 19. März 2012 und ein aktuelles Positionspapier von Peer Jürgens, dem hochschulpolitischen Sprecher unserer Landtagsfraktion. Außerdem weisen wir auf die zahlreichen Stellungnahmen aus dem Umfeld der beiden Hochschulen in der Lausitz und das FAQ des Ministeriums zur geplanten Universitätsgründung hin.