Kurze Wertung OWUS/LAG LIU Unternehmertreff in Brandenburg
Im Rahmen einer gemeinsamen Stammtischdiskussion des OWUS und der LAG LIU Brandenburg am 26. April 2012 in Potsdam haben wir das Thema: „Initiative Soziale Sicherung Selbstständiger, Kleinunternehmer, Soloselbstständiger„ ausführlich diskutiert.
Grundlage der Diskussion bildete die Initiative des OWUS Sachsen.
Inhaltliches Ziel:
1. die zeitidentische und einkommensanaloge Verbeitragung und Besteuerung wie für Arbeitnehmer.
2. Gleiche Beitragsbemessung bei gleichen Leistungen, 50 % Absetzbarkeit der Sozialausgaben aus dem Betriebsergebnis
Es gilt insgesamt, ein funktionierendes System der sozialen Sicherung und Besteuerung, wie das für Arbeitnehmer funktioniert, für Selbstständige bei gleicher Bemessung und gleicher Leistung zu übernehmen.
Getragen wird die Initiative auch vom OWUS-Dachverband e. V.
In der Bundestagsfraktion DIE LINKE wird das Thema durch den Abgeordneten Matthias Birkwald mit Vertretern des OWUS und der BAG LIU am 31. Mai behandelt.
DIE LAG LIU und der OWUS Brandenburg schloss sich dieser Initiative an.
Im Rahmen der Unternehmertreffdiskussion legten alle anwesenden UnternehmerInnen ihre Probleme zum Thema: „soziale Absicherung“ offen.
Insgesamt kann die Einschätzung nach der Stammtischdebatte getroffen werden, dass bei fast allen Anwesenden UnternehmerInnen die Anstrengungen für eine persönliche soziale Absicherung gescheitert sind.
Sie begründeten es mit einem sehr unsicherem/unzuverlässigen System der Rentenabsicherung.
So z. B. schloss ein Unternehmer für sich und seine Mitarbeiter nach der Wende auf Empfehlung eine Direktversicherung ab. Dafür wird jetzt nach Ablauf der Versicherungszeit ein hoher Krankenversicherungsbeitrag erhoben. Die Höhe der Krankenkassenbeiträge ist insgesamt 120 Monatsbeiträge und wird bei Auszahlung fällig.
Diese Beitragserhebung im Nachhinein für die Krankenversicherung wurde erst einige Jahre danach durch ein neues Gesetz geregelt. Daran knapsen heute die Firmen.
Lebensversicherungen, die zur Absicherung und Tilgung von Krediten abgeschlossen wurden und mit Abschluss des Vertrages einen bestimmten Wert besaßen, haben heute einen 20-prozentigen geringeren Wert. Damit fehlt diese verlorene Summe z. B. für die Tilgung von Krediten.
Viele UnternehmerInnen haben nicht einmal ihre Rentenanwartschaft bedient, weil sie falsche Informationen zur Rentenanwartschaft erhielten. Die Aussage ging dahin, dass das Geld dafür in Versicherungen besser angelegt sei.
Die Abgaben/Lasten für die kleinen Firmen wurden im Laufe der Jahre immer höher und vor allem ihre Einbeziehung in die verschiedenen Versicherungsbereiche sollten endlich besser geregelt werden.
Die Politik muss hier unbedingt Veränderungen vornehmen, denn mit dem heutigen System ist Altersarmut in dieser Gruppe der Kleinunternehmer und Soloselbstständigen vorprogrammiert.