Fair Wohnen: Seien wir optimistisch – versuchen wir das Unmögliche

40 Mitglieder der Faktion DIE LINKE. im Bundestag haben eine Wohnungsgenossenschaft gegründet und wollen mit dieser Genossenschaft 11.000 Wohnungen von der Treuhandliegenschaftsgesellschaft erwerben. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Barnim-Süd und Märkisch-Oderland, Dr. Dagmar Enkelmann, gehört zu den Gründungsmitgliedern. Die „Clara“, das Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sprach mit ihr über das Anliegen und aktuellen Stand des bisher einzigartigen Projektes der LINKEN.

Wie kam es zur Gründung einer Wohnungsgenossenschaft durch Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag?

Anfang des Jahres erfuhren wir, dass das Bundesfinanzministerium die letzten großen Bestände an bundeseigenen Wohnungen, nämlich die der TLG GmbH – das sind rund 11.000 Wohnungen in 42 ostdeutschen Kommunen – auf dem internationalen Immobilienmarkt meistbietend verkaufen will. Das Angebot wurde europaweit ausgeschrieben. Natürlich hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sofort Anträge gestellt, um diese erneute Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände zu verhindern. Aber wie üblich wurden diese Anträge zur Rettung sozialer Wohnungsbestände von der Regierungsmehrheit, auch mit Stimmen aus der SPD und von den Grünen, abgelehnt. Da hatte unsere wohnungspolitische Sprecherin, Heidrun Bluhm aus Mecklenburg, die Idee. Wir drehen den Spieß herum und gründen eine Mietergenossenschaft, die sich am Bieterverfahren um die 11.000 Wohnungen beteiligt. Natürlich ist die Gründung einer solchen Genossenschaft kein einfaches Unterfangen. Dazu mussten wir uns Expertenrat einholen. Aber wir haben uns dafür entschieden, um den rund 30 .000 Mietern zu Hilfe zu eilen, deren Wohnungen die Regierung an private Finanzinvestoren verhökern will. Das ist für mich konkrete antikapitalistische Politik.

Wer sind die Mieterinnen und Mieter und wo befinden sich die TLG-Wohnungen?

Die 11.000 TLG-Wohnungen sind der Rest des ehemaligen Bestandes an Wohnungen staatlicher Institutionen der DDR, die mit dem Beitritt ins Eigentum der Bundesrepublik Deutschland übergingen. In meinem Wahlkreis, in Strausberg, sind das zum Beispiel 960 Wohnungen, die ehemals zur NVA gehörten. Aber auch in Dresden, in Rostock, in Potsdam, in Merseburg, in Halle, in Stralsund, in Cottbus und anderen kleineren Städten gibt es solche Wohnungen. Meist sind es Bestände, die in den sechziger und siebziger Jahren in der DDR gebaut wurden. Viele Mieter wohnen seitdem in diesen Wohnungen. Neue sind zugezogen.

Können 40 Bundestagsabgeordnete denn 11.000 Wohnungen erwerben?

Selbst gut verdienende Bundestagsabgeordnete können das allein nicht stemmen. Um entsprechend günstige Kredite aufnehmen zu können, brauchen wir einen Grundstock an Eigenkapital für die Genossenschaft. Wir haben das mit Experten beraten und durchgerechnet auch entsprechende Verhandlungen mit Banken dazu aufgenommen. Jetzt werben wir vor allem bei den Mieterinnen und Mietern der betroffenen Wohnungen, Mitglied der Genossenschaft zu werden, um mit ihrem Einsatz und ihren entsprechenden Geschäftsanteilen die Genossenschaft FAIRWOHNEN handlungsfähig zu machen. Um die notwendigen Eigenmittel für den Kauf aufzubringen, aber auch politischen Druck aufzubauen, dass die Bundesregierung eben nicht an Finanzhaie, sondern an eine Genossenschaft verkauft, müssen wir erreichen, dass bereits jetzt, in der Gründungsphase, mindestens 1.000 bis 1.500 Mitglieder der Genossenschaft beitreten. Seien wir optimistisch – versuchen wir das Unmögliche!

Wie wollen Sie das erreichen?

Die Genossenschaft TLG FAIRWOHNEN ist gegenwärtig auf Tour und lädt in vielen Städten und Gemeinden, in denen sich Wohnungen der TLG befinden, zu Informationsveranstaltungen ein. In Strausberg waren hunderte Mieterinnen und Mieter gekommen, um sich zu informieren. Niemand wird gedrängt, der Genossenschaft beizutreten. Jeder und jede kann und soll das genau abwägen. Auch wer nicht Mitglied wird, kann in seiner Wohnung als Mieter bleiben, wenn die Genossenschaft die Wohnungen erwirbt. Er oder sie vergibt dabei aber die Mitbestimmungsrechte, die Mitglieder in allen Angelegenheiten der Genossenschaft haben.

Kann man auch Mitglied der Genossenschaft FAIRWOHNEN werden, wenn man nicht in deren Beständen wohnt?

Selbstverständlich. Wir freuen uns über jede und jeden, der sich gerade jetzt in der wichtigen Gründungsphase in der Lage sieht, solidarisch das Anliegen der Genossenschaft FAIRWOHNEN mit seinem Mitgliedsbeitrag in Höhe von 616 Euro zu unterstützen. Gerade jetzt in der Finanzkrise drängen immer mehr Finanzhaie in den Wohnungsmarkt und pokern um hohe Renditen. Mit immer mehr privatisierten Wohnungen ändert sich die Lage auf den Wohnungsmärkten dramatisch. Diesem Trend wollen wir uns mit genossenschaftlichem Eigentum widersetzen. Es haben also alle etwas davon, nicht nur die, die in den Wohnungen der TLG leben. Die Stadt Strausberg hat Vertrauen in unser Konzept und wird 50 Anteile erwerben.

Welche konkreten Vorteile hat die Mitgliedschaft in der Genossenschaft TLG FAIRWOHNEN?

Die Erfahrungen der letzten Jahre in Berlin, Dresden und anderswo haben gezeigt, dass der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an private Finanz-Investoren trotz ausgehandelter Sozial-Charta fast ausnahmslos mit negativen Folgen für die Mieterinnen und Mieter verbunden waren: steigende Mieten, fehlende Instandsetzungen und massiver Abbau von Mieterrechten, nach Abschöpfen von Profiten oftmals schneller Weiterverkauf wie jetzt z. B. in Dresden. Die TLG Genossenschaft FAIRWOHNEN bietet lebenslanges Wohnrecht mit Kündigungsschutz, faire Mieten, Mitbestimmung bei Entscheidungen zur Sanierung und Modernisierung, gleiches Stimmrecht für jedes Mitglied, unabhängig von der Anzahl der erworbenen Anteile.

Die Fragen stellte Margot Ziemann.

Jede und jeder kann bei der TLG FAIRWOHNEN Mitglied werden

Wie kann ich Mitglied der Genossenschaft werden?

Einfach das Beitrittsformular ausfüllen. Die Mitgliedschaft kostet ein einmaliges Eintrittsgeld von 105 Euro sowie mindestens zehn Geschäftsanteile à 51,13 Euro, also insgesamt 616,13 Euro. Diese Summe kann auch in monatlichen Raten verteilt auf zwei Jahre gezahlt werden. Man muss nicht Mieter einer TLG-Wohnung sein, um Mitglied zu werden.

Wo erhält man Beitrittsformulare?

Bei der TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i.G., Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin oder über www.tlg-fairwohnen.de, Tel. 030-29 78 33 33. Beitrittsformulare und die Satzung der Genossenschaft sind auch in den Wahlkreisbüros von Dr. Dagmar Enkelmann in der Berliner Str. 17 in 16321 Bernau, Tel. 03338 – 45 95 43; jxo-q.raxryznaa@g-bayvar.qr, oder in der Wallstr. 8 in 15344 Strausberg, Tel. 03341-30 39 84; qntzne.raxryznaa@jx.ohaqrfgt.qr, zu erhalten.

Welche Vorteile habe ich von einer Mitgliedschaft?

Bisherige Mieter erhalten Dauernutzungsrechte an ihrer Wohnung, falls die Genossenschaft den Wohnungsbestand erwirbt. Das gilt auch für Neumieter und für Umzüge innerhalb der Genossenschaft. Als Mitglied, das noch keine Wohnung im Bestand der Genossenschaft nutzt, unterstützt man ein einzigartiges Projekt und hilft den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern.

Wie will die Genossenschaft den Kauf finanzieren?

Mit den eingezahlten Geschäftsanteilen der Mitglieder der Genossenschaft und Krediten einer Bankengruppe.

Was passiert, falls der Kauf des Wohnungsbestandes scheitert?

Dann wird die Genossenschaft wieder aufgelöst. Nachdem die Liquidationsbilanz festgestellt ist, werden die verbliebenen Geschäftsguthaben an die Mitglieder wieder ausgezahlt.

Der lange Weg vom Angebot zum Kauf

• 4. Mai 2012: Die Treuhandliegenschaftsgenossenschaft FAIRWOHNEN in Gründung wird zum Bieterverfahren zugelassen.
• Ende Mai 2012: Die Bieter erhalten ein Informationsmemorandum über den konkreten Verkaufsgegenstand.
• Ende Juni 2012: Auf Grundlage dieser Informationen geben die Bieter unverbindliche Angebote ab. Die Genossenschaft FAIRWOHNEN beabsichtigt, mindestens 1.000 Mitglieder bis dahin zu gewinnen.
• Juli–September 2012: Die eingegangenen Angebote werden vom Bundesfinanzministerium geprüft und die Bieter mit den größten Erfolgsaussichten ausgewählt.
• Ende 2012: Das Finanzministerium entscheidet über den Verkauf der TLG Wohnen GmbH.

Informationen entnommen aus clara Nr. 24 / 2012
Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag