Diskussionsbeitrag zum Landesparteitag am 2. Dezember 2012

Von Gerd Klier, Sprecher der LAG Linke UnternehmerInnen

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich spreche heute als Sprecher der LAG Linke UnternehmerInnen unseres Landesverbandes.

Zunächst möchte ich die Gelegenheit hier nutzen, Renate Vehlow für ihre langjährig organisatorische und inhaltliche Arbeit für die LAG Linke UnternehmerInnen und für OWUS herzlich danken, die ohne Renate nicht in der heutigen Art existieren würden.

Weiterhin möchte ich unseren Ministern danken für Ihre Arbeit und die Verbesserung des Ansehens der Partei bei den Klein- und Kleinstbetrieben. Beispielsweise bei den Neuruppiner Kamingesprächen der Wirtschaftsjunioren haben unsere Minister durch Ihre Sachkenntnis und ihr Auftreten hohe Anerkennung erfahren.

Zudem möchte ich unseren Justizminister für die Stärkung des Justizstandorte Neuruppin und die Erhöhung der Richterzahlen an den Sozialgerichten danken. Es ist gerade in sozialen Angelegenheiten dem Bürger nicht zumutbar, 2 bis 5 Jahre auf Entscheidungen der Gerichte zu warten.

Meine eigentliche Wortmeldung betrifft den Entwurf des Leitbildes 2020 plus. Im Abschnitt „5. Armut überwinden – Wege zur Teilhabe öffnen“ vermisse ich die Aufnahme der Klein- und Kleinstunternehmer, welche die gleiche soziale Absicherung wollen, wie ihre Arbeitnehmer und dies auch zu den gleichen Preisen.

Beispielsweise kann es nicht hingenommen werden, wenn diese in die private Krankenversicherung gedrängt werden, weil für sie die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht bezahlbar ist. Später kommen sie dann häufig nicht zurück in die gesetzliche Krankenversicherung und sind dann auf den Basistarif angewiesen. Selbst für diesen fehlen häufig die finanziellen Mittel, um diesen Basistarif bezahlen zu können.

Auch haben die Klein- und Kleinstunternehmen keine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit.

Im Falle einer Insolvenz müssen sie noch 10 oder 30 Jahre später aus ihrer Rente die offenen Forderungen der Sozialversicherungsbeiträge aus der Insolvenzzeit bezahlen.

Daher plädiere ich dafür, die Probleme der Klein- und Kleinstunternehmer mit bei der Überwindung von Armut und Wege zur Teilhabe von diesen Klein- und Kleinstunternehmen in das Leitbild aufzunehmen. Schließlich sind sie es, welche die meisten Arbeitsplätze schaffen, jedoch häufig selbst nicht so abgesichert sind, wie ihre Arbeitnehmer.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.