Beim BER darf es kein „Weiter so“ geben

Das politische Jahr 2013 in Berlin und Brandenburg begann mit einem Paukenschlag: Die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg ist erneut verschoben worden – auf unbestimmte Zeit. Mitglieder des Aufsichtsrats der Berliner Fluggesellschaft wurden erst am 4. Januar 2013 informiert, die Öffentlichkeit am 6. Januar 2013. Wir haben das Chaos am Flughafen im Blick, aber genauso beschäftigt uns die Frage, wie es möglich ist, den Flughafen endlich fertig zu stellen und die berechtigten Interessen der Bürger*innen in der Region auf Lärmschutz miteinander in Einklang zu bringen.

Die Geschäftsführenden Landesvorstände von Berlin und Brandenburg haben sich am 9. Januar 2013 auf folgende Ziele verständigt, die notwendig für einen Neustart am BER sind:

1. Wir halten am Standort Schönefeld fest, wir wollen keine neue Standortdiskussion, sondern die Fertigstellung von BER.

2. Wir streiten weiter gemeinsam mit Bürgerinitiativen für die Ausweitung des Nachtflugverbots – eine dritte Startbahn hier oder an einem anderen Standort lehnen wir ab.

3. Wir streiten dafür, dass es keine Abstriche und Trickserei am Lärmschutz geben darf und die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen sofort beginnen muss.

4. Wir fordern mehr Transparenz und bessere Informationspolitik der Flughafengesellschaft und der politisch Verantwortlichen im Bund und den Ländern.

5. Wir fordern schnelle und unbürokratische Hilfsmaßnahmen für die Einzelhandelsunternehmen und die Beschäftigten, die ihre Planungen auf den nunmehr erneut verschobenen Eröffnungstermin ausgerichtet haben und nun in ihrer Existenz bzw. von Erwerbslosigkeit bedroht sind.