Länderfinanzausgleich: „Klage hat keine großen Erfolgschancen“

Die beiden „Geberländer“ Hessen und Bayern haben im Februar 2013 Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt. Sollte diese Klage erfolgreich sein, könnte das gravierende Folgen für die Landesfinanzen von „Nehmerländern“ wie Brandenburg haben. Doch Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov (DIE LINKE) beschwichtigt. Er kritisiert zwar scharf die Klageankündigung der schwarz-gelben Landesregierungen in Wiesbaden und München. Doch der Klage selbst räumt er kaum Erfolgschancen ein. Warum, erläuterte er im Interview.

Müssen sich die Menschen in Brandenburg Sorgen machen, weil sich das Land durch die Klage bald nicht mehr so viele Lehrer, Erzieher oder Polizisten leisten kann?

Nein, die Menschen in Brandenburg müssen sich keine Sorge machen. Das eigentlich Schlimme ist, dass die schwarz-gelben Regierungen Bayerns und Hessens genau wissen, dass sie Unwahrheiten zum Thema Länderfinanzausgleich verbreiten. Aber sie tun es trotzdem, weil in beiden Ländern in diesem Jahr Landtagswahlen sind und sie um ihre Mehrheiten scheinbar bangen müssen.

Aber sind denn die Vorwürfe der beiden Geberländer unbegründet?

Ja, das sind sie. Es wird ja so getan, als ob es sich um eine Art Almosen der reichen an die armen Verwandten handelt. Das ist Quatsch! Vielmehr ist in einem föderalen Staat wie Deutschland schlichtweg ein System nötig, um Unterschiede zwischen den Ländern durch ein Umverteilungssystem zu minimieren. Das ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ein und desselben Staates! Sie haben laut Grundgesetz das Anrecht auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Um diese herzustellen, müssen die gemeinsamen Steuereinnahmen auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Und es sind ja auch nicht die Steuereinnahmen allein durch Bayerns Bürger, sondern Steuern, die beispielsweise bayerische Unternehmen auf Gewinne aus Geschäften mit Kunden in Nehmerländern zahlen. Ungerecht wäre, diese nicht innerhalb eines Landes aufzuteilen.

Zu hören ist auch immer der Vorwurf, die Nehmerländer leisten sich Luxus, die die Geberländer sich nicht leisten können.

Auch damit wird so getan, als ob etwa Bayern Wohltaten in Ostdeutschland bezahlt. Das ist zum einen falsch, weil es beim Länderfinanzausgleich nur um die Einnahmen der Länder geht, deren Unterschiede ausgeglichen werden, und nicht um Ausgaben. Zum zweiten haben alle Geberländer nach dem Finanzausgleich mehr Geld pro Kopf zur Verfügung als alle Flächenländer, die Nehmerländer sind. Wir als rot-rote Landesregierung in Brandenburg haben in der Tat gesagt, wir investieren vor allem in die Bildung unserer Kinder und in die Wissenschaft. Wir haben zum Beispiel ein Schüler-Bafög eingeführt, weil wir wollen, dass auch Kinder aus einkommensschwachen Familien Abitur ablegen können. Das sind politische Entscheidungen, die auch die Geberländer treffen könnten. Es liegt nicht am Geld, es liegt am fehlenden politischen Willen.

Wird die Klage also am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern?

Ich räume der Klage keine großen Erfolgschancen ein. Nicht nur, weil auch Geberländer wie Bayern und Hessen selbst der aktuellen Regelung zugestimmt haben. Sondern vor allem, weil in einem föderalen Staat ein System nötig ist, um die gemeinsamen Steuereinnahmen zu verteilen. Schlimm ist die Debatte trotzdem, weil ich Sorge habe, dass die aktuelle Polemik viel Solidarität unter den Menschen in Deutschland vernichtet und Vorurteile schürt.