Prüfung der Innenrevision in den Finanzämtern

Angesichts mehrerer Medienberichte über die Prüfung der Innenrevision in Brandenburgs Finanzämtern hat sich Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an die Beschäftigten in den Finanzämtern gewandt. Darin erläutert sie, dass seit September 2011 die Innenrevision des Finanzministeriums prüft, ob in den Finanzämtern des Landes die Vorschriften der Steuerdatenabrufverordnung (StDAV) eingehalten werden. Diese Verordnung regelt die Zugriffsrechte der Finanzbeamten und -beamtinnen auf Daten von Steuerpflichtigen. Anlass für die Überprüfungen waren Prüfergebnisse aus anderen Bundesländern, in denen eine hohe Zahl von Missbrauchsfällen registriert wurde. Bei der daraufhin in einem Brandenburger Finanzamt eingeleiteten Prüfung wurde ebenfalls eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die Steuerdatenabrufverordnung festgestellt. Trochowski: „Die Überprüfung wurde anschließend aus begründeten Anlass auf weitere Finanzämter ausgedehnt. Allerdings war und ist damit keine pauschale Verdächtigung aller Bediensteten der Brandenburger Finanzämter verbunden.“

Im Verlauf der Überprüfungen seien von Seiten der Landesdatenschutzbeauftragten und des Hauptpersonalrats Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert worden. Zu diesem Zweifel wird von Seiten des Finanzministeriums derzeit Stellung genommen. „Wir sind der Überzeugung, dass unser Vorgehen rechtskonform ist und den Vorgaben des Landesdatenschutzgesetzes gerecht wird“, so die Finanzstaatsekretärin.

Wichtig sei ihr zu betonen, dass das Ministerium der Finanzen nicht nur die Verletzung von Dienstpflichten – hierzu gehört auch die Verletzung von Rechtsvorschriften – durch seine Bediensteten zu verhindern hat, sondern auch die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns sicherstellen müsse. Dazu diene die laufende Prüfung der Einhaltung der Dienstanweisungen zur Steuerdatenabrufverordnung in den Finanzämtern. Die Ergebnisse der Überprüfungen würden umsichtig ausgewertet und gemeinsam mit den Personalvertretungen würden Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen.