Keine Frau allein lassen, kein Kind aufgeben
Diana Golze erklärt zu den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Fällen von Kindstötung:
„Niemand darf sich die Antworten auf die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Fälle von Kindstötung zu leicht machen. Jenseits der Arbeit der Staatsanwaltschaft muss auch die Politik nach Antworten auf die Fragen suchen, die diese beiden Fälle nun erneut aufwerfen“, erklärt Diana Golze, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Brandenburg.
Golze weiter: „Jeder einzelne Fall ist erschütternd. Genau darum müssen die Gründe für solche Taten untersucht und die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Unbenommen ist wohl, dass Frauen während einer Schwangerschaft aus unterschiedlichen Gründen in Notlagen geraten können und in dieser Situation von Angeboten nur schwer erreicht werden. Abhilfe könnten hier bundesgesetzliche Regelungen schaffen. Um einen entsprechenden Gesetzentwurf, der Angebote zur Beratung, Hilfe und Unterstützung aber auch zur Rechtsstellung von Babyklappen, anonymer Geburt und vertraulicher Geburt auf rechtlich sichere Füße stellen soll, ringt der Bundestag nun schon seit zwei Wahlperioden. Noch immer steht die Forderung im Raum, das Angebot der vertraulichen Geburt zu prüfen.
Die Entscheidung für ein Kind darf nicht an finanziellen Notlagen und fehlenden Hilfeangeboten scheitern. Hier hat auch das Land Brandenburg seine Hausaufgaben zu machen, denn solche Angebote zu schaffen, liegt auch in der Verantwortung der Landesregierung und der Kommunen. Aber die Kommunen und Länder dürfen mit diesen dringenden Aufgaben nicht allein gelassen werden. Nicht die Kassenlage einer Kommune und die finanzielle Situation eines Bundeslandes dürfen darüber entscheiden, ob Hilfe und Beratung vorgehalten werden können.
Ich mahne daher die brandenburgischen Kolleginnen von SPD und CDU, die aktiv an den Verhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung mitwirken, dieses Thema zu einem verbindlich geregelten Bestandteil des zu erarbeitenden Koalitionsvertrages zu machen. Von einem flächendeckenden und niedrigschwelligen Trägerangebot der Hilfen und Beratung sind wir noch weit entfernt. Auch darum sollte in den Koalitionsverhandlungen dringend darüber diskutiert werden, inwieweit sich der Bund einbringen und wie viel er zu einem solchen pluralen Beratungsangebot für Frauen beitragen will.
DIE LINKE fordert schon lange Netzwerkstrukturen, die da ansetzen, wo Kinder und ihre Familien sind. Nur eine effektive Zusammenarbeit von flächendeckenden Kinderbetreuungsangeboten, Jugendämtern, Vereinen und Verbänden als Träger der freien Jugendhilfe, von Beratungsangeboten, Kinderärzten und Hebammen kann für betroffene Kinder und deren Familien die nötige Hilfe und Unterstützung bieten.
Wir fordern von der neuen Bundesregierung Antworten und Initiativen, die über Modellversuche hinausgehen. Der Schutz des Kindeswohls ist das Wächteramt des Staates laut Grundgesetz. Deshalb muss auf Bundesebene auch Verantwortung für die notwendigen Netzwerke übernommen werden.“