Erklärung zum Europaparteitag in Hamburg

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 15./16. Februar 2014 wurde das Europawahlprogramm erarbeitet und die Liste unserer Partei für die Europawahl aufgestellt.

Wir brauchen dringend eine Stimme aus Deutschland, die sich deutlich gegen die Krisenpolitik der Großen Koalition aus CDU/CDU und SPD ausspricht. Unter anderem in Rumänien werden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ins Gefängnis gesteckt, in Griechenland wird der Mindestlohn gesenkt und die Troika empfiehlt den sogenannten Krisenländern die Zahl der Flächentarifverträge zu verringern und die Organisationsmacht der Gewerkschaften einzudämmen.
Gleichzeitig wird auf Grundlage der sogenannten Grundfreiheiten der EU das Streikrecht eingeschränkt und die Vorgabe von Tarifverträgen bei öffentlichen Ausschreibungen verboten. Eine solche Politik der EU gegen die Beschäftigten schadet nicht nur den Menschen in den Ländern des Südens, sondern schwächt die Position der Beschäftigten europaweit.

In den betroffenen Ländern haben unzählige Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen statt-gefunden, um gegen diese Politik zu protestieren. Eine starke LINKE als unüberhörbare Stimme gegen die Merkel-Gabriel-Politik gegen die Bevölkerungen Europas kann gerade für diese Protestierenden ein wichtiges Signal sein, dass die Grenzen nicht zwischen den Nationen verlaufen, sondern zwischen oben und unten.

In diesem Sinne werden auch wir uns im kommenden Europawahlkampf einsetzen und hoffen, dass die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sich für die Vernetzung der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in unserer Partei einsetzen und die AG Betrieb & Gewerkschaft in ihrer Arbeit unterstützen. Auch wir werden selbstverständlich, wo immer dies möglich ist, der zukünftigen Europa-Fraktion helfend zur Seite stehen und deren Arbeit gerne unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen
Günter Foss

Landessprecher
AG Betrieb & Gewerkschaft Brandenburg