Der CDU ist jedes Mittel recht

Am 10. Februar 2014 wird es eine Sondersitzung des Landtages geben. Gefordert von der CDU. Dabei soll es nicht nur um die Förderung von Human Bioscience (HBS) und die Rolle des Wirtschaftsministers in diesem Zusammenhang gehen, sondern um die Arbeit der rot-roten Landesregierung insgesamt. Die CDU, allen voran der Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski, aber auch der Landesvorsitzende, Michael Schierack, wittern die Chance, die Regierung zu destabilisieren und dafür ist ihnen kein Mittel zu schade, oder jedes Mittel recht.

Die Vorwürfe der „Lüge“ und viele andere sollten eigentlich presserechtlich zurückgewiesen werden. Aber nach Aussage verschiedener Medienanwälte, die zu Rate gezogen worden sind, muss ein Politiker diese Anwürfe aushalten. „Dies sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt“. So weit sind wir leider schon wieder. Gegen falsche Tatsachenbehauptungen kann man sich zur Wehr setzen, gegen Meinungsäußerungen nicht. Das in der politischen Auseinandersetzung erreichte Stammtischniveau, das vor allem und ausschließlich von der PNN, der rbb-Sendung „Klartext“ und der BILD-Zeitung geschürt wird, ist verantwortungslos, aber eben auch Gegenstand der argumentativen Auseinandersetzung.

Ralf Christoffers hat am Montag in einer Pressekonferenz zur Berlinale und dem Filmland Brandenburg gesagt, dass er sich zu den Vorwürfen „heute“ nicht weiter äußern wird, aber nach Akteneinsicht durch die Abgeordneten, die in Vorbereitung ist, eine ausführliche Stellungnahme abgeben wird. Die Akteneinsicht kann nun endlich nach Zustimmung der Verfassungsministerien – das ist Vorschrift – seit gestern stattfinden. Darüber hinaus hat der Minister heute in einer Pressekonferenz den Vorwurf der Lüge deutlich zurückgewiesen und alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräftet. BILD, PNN und „Klartext“, das wurde heute deutlich, fordern weiter den Rücktritt des Ministers und sind keinerlei Argumenten zugänglich. Wir werden morgen sehen, wie die anderen Journalisten das Thema kommentieren.

Der Vorwurf der Lüge, so scheint mir, wurde ausgeräumt, ebenso der Vorwurf, es gäbe keinen Rechtsanspruch auf die Auszahlung von bewilligten Fördermitteln, wenn alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind, wie auch der Vorwurf zum zweckentfremdeten Mitteleinsatz. Einiges zur Klarstellung hat auch das heutige Interview von Ralf Christoffers in der Berliner Morgenpost und bei dpa beigetragen. Der Minister hat in der Sitzung des Landesvorstands am 18. Januar 2014 bereits zu offenen Fragen Stellung genommen. Er bietet ausdrücklich an, auch dem neu gewählten Landesvorstand unmittelbar zur Verfügung zu stehen. Zudem hat er für die „Kleinen Zeitungen“ der Kreisverbände einen Beitrag zu Odersun und auch zu HBS zur Verfügung gestellt.

Gerlinde Krahnert
Stellvertretende Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg