Chlorhühnchen statt Suppenhuhn?

Seit Mitte 2013 verhandeln EU-Kommission und US-Regierung offiziell über ein Freihandelsabkommen. Die Details des sogenannten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Umso mehr Interesse fand dieses Thema auf einer Veranstaltung der LINKEN am 14. März 2014 in Babelsberg/Zentrum Ost. Rund 40 Gäste waren gekommen und diskutierten mit dem Europaabgeordneten Helmut Scholz und dem Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov, über das Thema. Unter den Gästen waren auch die beiden Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im Wahlkreis, Michél Berlin und Birgit Müller.

Deutlich wurde: Das Abkommen, das vorgeblich dem Abbau von „Handelshemmnissen“ dienen soll, wird Auswirkungen bis nach Brandenburg und Potsdam haben. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist bedroht. Gleichzeitig sollen Konzerne künftig vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen können wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern.

Schließlich soll mit dem TTIP erlaubt werden, wogegen wir uns bisher noch erfolgreich gewehrt haben: Gentechnik im Essen, Hormonfleisch und mit Chlor desinfizierte Hähnchen. Auf all dies gibt es aus Sicht der LINKEN nur eine Antwort: Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden.

Markov und Scholz warben dafür, bei der Europawahl Einfluss auf die zukünftige Richtung der Politik der EU zu nehmen und DIE LINKE zu wählen. Nur eine starke Europäische Linke kann das TTIP mit seinen negativen Auswirkungen verhindern. Dafür warb auch der Moderator des Abends, Norbert Wilke von der Grüne Liga.

Klaus-Uwe Gunold
Michél Berlin