Landesausschuss: Konstituierende Sitzung am 1. März 2014

Am Samstag, 1. März 2014 traf sich der Landesausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung in Potsdam. Auf der Tagesordnung standen zwei zentrale Themen, die ihre Schatten in die Zukunft des Landesverbandes werfen werden: Die Strategie zur Landtagswahl 2014 und das Selbstverständnis des Landesausschusses.

Mehr Austausch zwischen den Kreisverbänden – größere landesweite Würdigung der Zusammenschlüsse

Zuerst zum bereits viel und kontrovers diskutierten Selbstverständnis: In Zukunft soll dieses einzigartige Zusammenkommen der Kreisverbände und Zusammenschlüsse, neben seiner wichtigen Funktion als Kontroll- und Beratungsorgan des Landesvorstandes, einem Mehr an gemeinsamer Vernetzung und Beratung zwischen den Kreisen dienen. Damit ist nicht nur Raum, um die gute inhaltliche Arbeit der Zusammenschlüsse vermehrt in die Fläche des Landes und zu den Entscheidern in den Kreisverbänden zu bringen. Die Kreisverbände werden auch mehr „über den Tellerrand schauen“ und gute Erfahrungen und Initiativen aus dem Land nutzen können.

Darüber hinaus wurde wohlwollend aufgenommen, dass der Landesausschuss für diese Wahlperiode verstärkt die organisatorische Zukunftsfähigkeit des Landesverbandes (Stichwort „Parteireform“) begleitet. Auch in Fragen der Beitragsehrlichkeit von Mandats- und Amtsträger*innen soll den Kreisverbänden mehr Unterstützung durch den Landesausschuss zukommen.

Wahlstrategie 2014: Rot-Rot ist die einzig vernünftige Regierungskonstellation

Die Strategie für die Landtagswahl stellt klar zwei Dinge in den Fokus: Rot-Rot ist die einzige Regierung, die das Land stabil und mit Augenmaß voran bringt. Und Christian Görke führt einen geschlossenen Landesverband kompetent und führungsstark zu einem Wahlkampfziel von 25 Prozent + X. Damit wäre auch der Beweis erbracht, dass eine linke Partei nach einer Regierungsbeteiligung nicht dramatisch an Zustimmung verlieren muss – ein europaweites Novum, ein ambitioniertes Ziel, aber in jedem Fall in Reichweite.

Wir wollen v. a. Stammwähler*innen, Wechselwähler*innen zwischen SPD und Linke sowie Nicht-Wähler*innen ansprechen und mobilisieren. Auch Erstwähler*innen sollen besonders angesprochen werden. Das Wahlprogramm wird auf dem Landesparteitag im Juli beschlossen werden.

Finanzen und Vorsitze

Ein gewichtiger Punkt gegen Ende der Sitzung waren die Finanzen des Landesverbands. Landesschatzmeister Matthias Osterburg erläuterte die wichtigsten Kennzahlen und Trends. Die Mitgliedsbeiträge bleiben in etwa gleich hoch wie 2013, auch die Mitgliedszahlen haben sich langsamer als in den letzten Jahren verringert. Für die Wahlkämpfe 2014 sind ca. 700.000 Euro eingeplant. Es wird in diesem Jahr, ähnlich wie zur Bundestagswahl 2013, im Landesverband eine Mitgliederzeitung verteilt.

Zudem wurde die Wahl von Vorsitz und stellvertretendem Vorsitz auf die nächste Sitzung des Landesausschusses im Mai vertagt. Bis dahin führt die bisherige Stellvertreterin Karin Heckert kommissarisch den Landesausschuss.

Daniel Förster