Für eine soziale, ökologische und demokratische Energiewende
Zu den Demonstrationen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung am 22. März 2014, unter anderem in Potsdam, erklärt der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg:
Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg teilt die Kritik, dass mit der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Energiewende durch die Bundesregierung ausgebremst werden würde. Auch wir wollen den unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. Seit der rot-roten Koalition hat der Ausbau erneuerbarer Energien in Brandenburg Vorrang. Mit ihrem Erstarken rückt der Abschied von der Braunkohleverstromung näher. Unser Ziel ist es, dass spätestens ab 2040 keine Braunkohle mehr verstromt wird. Das ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Gleichzeitig sehen wir im Umstieg auf eine dezentrale, verbrauchsnahe Stromerzeugung das Potenzial, die Energieversorgung zu demokratisieren und als neue Wertschöpfungsquelle in den Regionen zu erschließen, insbesondere in den ländlichen Räumen. Dazu brauchen wir mehr demokratische Mitsprache bei den Standortentscheidungen.
Die Energiewende muss für uns LINKE aber zwingend zwei weitere Kriterien erfüllen: sie muss sozial gestaltet werden und die Versorgung sicherstellen. Wer Energie bezahlbar halten will, muss die Kosten der Energiewende gerecht verteilen, statt sie wie bisher vorwiegend auf Verbraucherinnen und Verbraucher umzulegen. Eine Senkung der Stromsteuer, die Reduzierung von Unternehmensprivilegien und eine wirksame Preisaufsicht gehören zu den Instrumenten. Zur Versorgungssicherheit müssen Speichertechnologien gefördert und Anreize für verbrauchsorientierte Einspeisung gesetzt werden sowie der Umstieg auf ein Leitungssystems erfolgen, das vorrangig auf eine dezentrale Produktion und flexible Einspeisung ausgerichtet ist.
Die Energiewende wird aus Sicht der LINKEN Brandenburg gelingen, wenn sie konsequent sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet wird. In diesem Sinne wollen wir ein Bündnis mit allen Gleichgesinnten und unterstützen die Proteste gegen falsche Weichenstellungen, auch durch die Bundesregierung.