Erklärung zum Braunkohle-Tagebau
Zu den aktuellen Diskussionen um die Braunkohletagebau-Erweiterung Welzow-Süd II erklärt der geschäftsführende Landesvorstand der LINKEN Brandenburg:
I.: DIE LINKE. Brandenburg hält an ihrer Zielstellung fest, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen.
II.: DIE LINKE. Brandenburg hat 2008 die Volksinitiative und das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“ in der Hoffnung unterstützt, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung per Volksentscheid und damit durch ein gesellschaftliches Votum einleiten zu können. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Volksbegehren deutliche scheiterte. Wir waren angesichts der klaren und kompromisslosen Mehrheit der Braunkohlebefürworter im Landtag nicht der Auffassung, dass ein solcher Schritt durch Kabinetts- oder Landtagsbeschluss erreichbar wäre. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
III.: Zur energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus Welzow-Süd II gibt es unterschiedliche Auffassungen. Angesichts der unsicheren Rahmenbedingungen (technologischer Fortschritt, Energiepolitik auf EU- und Bundesebene, Rohstoffsicherheit etc.) ist es nicht sicher, dass die Notwendigkeit des Tagebaus ausgeschlossen werden kann und dass ein Abbruch im Stadium des Braunkohleplanverfahres verantwortbar wäre. Die energiepolitische Notwendigkeit wird in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren nach dem dann vorhandenen Stand nochmals zu prüfen sein. Ebenso ist in der Energiestrategie 2030 für das Jahr 2015 eine Evaluierung festgeschrieben.
IV.: Dass die Frage der energiepolitischen Notwendigkeit heute überhaupt kontrovers aufgeworfen werden kann, ist nicht zuletzt Folge der Energiepolitik der rot-roten Koalition für einen Vorrang erneuerbarer Energien. Diese ist maßgeblich von den LINKEN in der Koalition thematisiert worden. Diesen Weg wollen wir – für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne neue Tagebaue – weitergehen. Denn diesen Beitrag kann DIE LINKE nur in Regierungsverantwortung leisten.
Auf dem Weg zum einem grundlegenden Systemwechsel in der Energieversorgung gibt es zahlreiche Konflikte, Differenzen und Interessenkollisionen. Wir werben darum im Sinne einer erfolgreichen, akzeptierten und sozial verträglichen Energiewende möglichst gemeinsam nach Lösungen zu suchen.