Erklärung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP
Erklärung des geschäftsführenden Landesvorstands der LINKEN Brandenburg anlässlich des Beschlusses des Brandenburger Landtages zum Antrag (Drucksache 5/8473): „Umwelt-, Verbraucher-, Daten- und Arbeitsschutzstandards der Europäischen Union nicht gefährden – Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen neu gestalten.“
Der Beschluss des Brandenburger Landtages enthält sehr viele Forderungen der LINKEN zu den TTIP-Verhandlungen, wie sie auch von der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz beschlossen wurden. Es ist erfreulich, dass diese jetzt gemeinsame Forderungen der Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE in Brandenburg sind. Der Landtag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, sich im Bundesrat und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen:
- Die Verhandlungen unter Einbeziehung nationaler Parlamente sind transparent zu gestalten. Die Europäische Union muss gerade bei strittigen Fragen die Voraussetzungen für eine ergebnisoffene Debatte mit Beteiligung von Wissenschaft und europäischer Zivilgesellschaft schaffen.
- Der bisherige Umfang und die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen gewährleistet werden und die Entscheidungsfreiheiten regionaler Körperschaften müssen unberührt bleiben.
- Die öffentliche Kultur- und Medienförderung ist zu erhalten.
- Entscheidungsrechte von Parlamenten von EU-Mitgliedsstaaten, von Ländern (Regionen) sowie Kommunen dürfen durch das Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden.
- ISDS ist nicht einzuführen, weil hinreichender Rechtsschutz vor nationalen Gerichten beider Verhandlungspartner besteht. Dies ist auch für CETA zu berücksichtigen.
Die aus der Koalition abzuleitende Notwendigkeit, sich mit der SPD-Fraktion auf in der Sache bestehenden gemeinsame Forderungen zu einigen und zugleich strittige Anträge der Opposition im Landtag, wie im diesem Fall den Grünen, zurückzuweisen, könnte fälschlicher Weise zu der Schlussfolgerung führen, das Die Linke Brandenburg ihre grundsätzliche Ablehnung des TTIP aufgegeben hat. Das ist nicht der Fall. Die gegenwärtigen Verhandlungen zum TTIP lassen nicht erkennen, dass die im Beschluss des Landtages aufgeführten Forderungen erfüllt werden und es gibt auch keinen Anlass zu der Annahme, diese könnten demnächst Realität werden.
DIE LINKE fordert daher weiterhin, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu stoppen. Zugleich wollen wir verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das die Blaupause für das TTIP ist, ratifiziert wird.
Zu den Originaldrucksachen: