Klimaschutzziele ohne wenn und aber umsetzen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der Partei DIE LINKE. Brandenburg verwehrt sich gegen die Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers, Albrecht Gerber (SPD), im Bezug auf die von der Bundesregierung geplante Klimaabgabe:

„Der Satz des Ministers, dem Klimaschutz dürfe nicht Vorrang vor der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gegeben werden, zeugt angesichts der Sturmkatastrophen auf Tuvalu oder den Philippinen von Arroganz und Zynismus den Opfern des Klimawandels gegenüber. Die LAG Umwelt verlangt eine deutliche Distanzierung unserer Abgeordneten von diesen Äußerungen und ein striktes festhalten an den Klimaschutzzielen des Bundes und des Landes Brandenburg“, so Norbert Wilke, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft.

„Die Entscheidung der Bundesregierung für die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke endlich eine Abgabe einzuführen, war längst überfällig“, so Wilke weiter. „Die Brandenburger LINKE darf nicht hinter die bereits gefasste Beschlüsse zum Klimaschutz zurücktreten. In der gemeinsamen Landesregierung steht unsere Partei in der Mitverantwortung auch für Ressorts die vom Koalitionspartner geführt werde.“