Markov: „Eine Vorratsdatenspeicherung light gibt es nicht“

DIE LINKE Brandenburg lehnt den Kompromiss der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Öffentlich dazu geäußert hat sich Justizminister Helmuth Markov (LINKE) – er hat die vorgelegten Leitlinien scharf kritisiert: „Eine Vorratsdatenspeicherung light gibt es nicht. Die Bundesregierung will immer noch sämtliche Standort- und Telefondaten der gesamten Bevölkerung anlasslos und auf Vorrat speichern, daran ändern auch die neuen Vorschläge nichts. Dabei haben die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs klar gemacht, dass ein undifferenziertes Aufbewahren von Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer keinerlei rechtliche Grundlage hat“, sagte er am Donnerstag. Auch der neuen Regelung drohe so das Schicksal, höchstrichterlich wieder aufgehoben zu werden. „Aus diesem Grund kann ich mir auch eine Zustimmung im Bundesrat zu solch einem Vorhaben nicht vorstellen“, sagte Markov.