Kita-Gesetz: Bessere Betreuung und mehr Beteiligung!
Die Landesregierung hat heute einen Entwurf des Kita-Gesetzes beschlossen. Dazu erklärte die kinderpolitische Sprecherin der LINKEN, Gerrit Große: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf löst DIE LINKE eines ihrer Wahlversprechen ein. Wir verbessern den Betreuungsschlüssel bei den Null- bis Dreijährigen noch in diesem Jahr auf 1:5,5 und ab August 2016 auf 1:5“. Damit könnten in den Kitas künftig 900 Erzieherinnen und Erzieher mehr eingestellt werden, sagte Große. Rot-Rot stelle dafür im neuen Doppelhaushalt über 40 Mio. Euro mehr zu Verfügung. Ein Erfolg der LINKEN sei außerdem die Verankerung von Elternbeiräten an den Kindertagesstätten, so Große: „Künftig können in den Landkreisen und kreisfreien Städten und auf Landesebene Beiräte eingeführt werden, die an allen Entscheidungen beteiligt werden. Damit kommen wir der Forderung zahlreicher Bürgerinitiativen entgegen, ohne deren Engagement diese Änderung nicht möglich gewesen wäre“. Das Land schaffe auf diese Weise mehr Beteiligung der Betroffenen und mehr Transparenz in den Kitas.