Für eine starke LINKE! Bundesparteitag beginnt am Samstag

Am diesem Wochenende werden in Bielefeld wichtige Weichen für die LINKE Politik der kommenden Jahre gestellt: Am 6. und 7. Juni findet in der dortigen Stadthalle der Bielefelder Parteitag statt. Neben einer Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und über kommunalpolitische Fragen stehen die Wahl der Bundesschiedskommission und der Bundesfinanz-Revisionskommission auf der Tagesordnung.Der Leitantrag des Bundesvorstands trägt den Titel „Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden – Wahlerfolge 2016 organisieren“. Die politische Debatte soll den Zustand Europas zur Grundlage haben: Im Mittelmeer ertrinken tausende Flüchtlinge, der Süden leidet an den Folgen der Austeritätspolitik und die TTIP-Verhandlungen bedrohen Umwelt und Verbraucher. Von diesen Problemen ausgehend, entwickelt der Leitantrag eine Kritik an der Politik der Großen Koalition und reißt Alternativen an. Die Wahlerfolge von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien wird als Keim der Hoffnung interpretiert.
Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags liegt auf der Kampagne „Das muss drin sein“, der die Delegierten den offiziellen Startschuss geben werden. Im enstprechenden Antrag heißt es, „die Kampagne setzt an den Widersprüchen an, an den Rissen der Hegemonie, dort, wo die Zustimmung zur herrschenden Politik brüchig wird: Befristung und Leiharbeit stoppen. Mindestsicherungen ohne Sanktionen statt Hartz IV, die bedarfsgerecht ist und gesellschaftliche Teilhabe garantiert – unter 1.050 EUR droht Armut, die als eigenständiges soziales Recht gefasst ist und nicht Menschen zu Bedarfsgemeinschaften zusammenfasst. Arbeit umverteilen, statt Dauerstress und Existenzangst. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Das muss drin sein!“
Der Bielefelder Parteitag beginnt am Samstagmittag und wird voraussichtlich am Sonntag gegen 14 Uhr zuende gehen.