Nach Brandanschlag: Flüchtlinge schützen

Am Wochenende haben Unbekannte einen Brandanschlag auf die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie in Brandenburg an der Havel verübt. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Andrea Johlige:

Wir sind schockiert über den Brandanschlag in Brandenburg an der Havel. Er reiht sich in eine ganze Kette von Anschlägen und Gewalttaten auf Flüchtlinge in der ganzen Bundesrepublik ein. Trotz aller Herausforderungen bei der humanen Unterbringung von Flüchtlingen, auf denen aktuell das politische Augenmerk liegt, bedarf es auch verstärkter Anstrengungen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Die Flüchtlinge brauchen unseren besonderen Schutz und unsere Solidarität. Debatten über „Sonderlager“ für Flüchtlinge aus dem Westbalkan und über die Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ lösen die Probleme nicht. Man kann keine Fluchtursachen wegbeschließen. Das Asylrecht ist ein individuelles Menschenrecht und kann nicht in Schnellverfahren beseitigt werden.

Alle, die jetzt über sogenannte sichere Herkunftsländer schwadronieren, geben den Stammtischparolen Recht und ermutigen damit diejenigen, die mit Gewalt gegen Flüchtlinge vorgehen. Damit muss Schluss sein. Wir müssen die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen schützen – um jeden Preis.