Vorurteile bekämpfen statt Stammtischparolen bedienen
Zu den Forderungen des Innenministers Karl-Heinz Schröter, Gutscheine statt Bargeld an Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zu verteilen und den Verbleib in der Erstaufnahme auf 6 Monate zu setzen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Sebastian Walter:
„Die Äußerungen des Innenministers sind unanständig. Er weiß, dass diejenigen, die zu uns flüchten, gute Gründe haben: Krieg, Vertreibung, Folter, Verfolgung und bittere Not. Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat und es gibt keine Flüchtlinge erster oder zweiter Klasse. Die Forderung des Innenministers nach Gutscheinen für Flüchtlinge aus einzelnen Herkunftsländern käme einer Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes gleich. Gleichzeitig unterläuft dies den Grundgedanken des Grundrechts auf Asyl als individuelles Menschenrecht. Die Forderung nach einem längeren Verbleib der Flüchtlinge in der Erstaufnahme widerspricht dem Leitgedanken der Integration. Mit der LINKEN ist das nicht zu machen.
In der aktuellen Situation hilft es nicht, denjenigen das Wort zu reden, die von Armutsflüchtlingen schwadronieren. In einer Zeit von steigender Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer ist es geboten, diese Menschen zu unterstützen. DIE LINKE steht an der Seite derjenigen, die Vorurteile und Ängste bekämpfen und wird sich mit voller Kraft gegen diejenigen stellen, die Stammtischparolen zu Politik machen wollen. Egal in welcher Funktion oder Partei sie sind.
Die Herausforderungen einer humanen Flüchtlingspolitik lassen sich mit den Positionen von Herrn Schröter sicher nicht lösen, sondern er verschärft damit den gesellschaftlichen Konflikt.“