Flüchtlinge: Brief von Görke an alle Brandenburger LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen,täglich erreichen uns Berichte von Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten und in Europa, in Deutschland und bei uns Brandenburg Schutz suchen. Es sind Fluchtgeschichten, die niemanden kalt lassen. Es sind Bilder, die uns das Herz zusammenschnüren. Viele Genossinnen und Genossen engagieren sich in Willkommensinitiativen und leisten Widerstand gegen den aufkeimenden Nationalismus und Rassismus. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich!
Trotzdem erleben wir, wie Europa versucht, diese Menschen davon abzuhalten, die rettende Sicherheit zu erreichen – durch immer stärkeres Abriegeln der Außengrenzen, durch Abschreckung und Abschottung, während Tausende  im Mittelmeer sterben.  An der mazedonisch-serbischen Grenze versuchen verzweifelte Menschen, die Absperrungen unter prügelnder Polizeigewalt zu überwinden. In Ungarn werden Kinder, Frauen und Männer tagelang auf dem Budapester Bahnhof eingesperrt, später in Lager gepfercht  und machen sich in ihrer Not zu Fuß auf den Weg. Während sich in Europa tausende solch menschlicher Tragödien abspielen, streiten die Außenminister der EU-Länder über Aufnahmequoten. Ihnen fällt jedoch nichts ein, außer die Fluchthelfer zu bekämpfen und das Grenzregime zu verschärfen. Nach wie vor gibt es keinen Diskurs über eine Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung, keinen über das Durchbrechen der Kriegslogik in der internationalen Außenpolitik und das Verbot von Waffenexporten. Auch ein Umdenken bei der Ausplünderung ganzer Länder und Regionen durch multinationale Konzerne gibt es nicht. Stattdessen sollen  weitere Länder, von denen wir wissen, dass dort Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, als „sicher“ deklariert werden. Aber kein Land wird sicher, weil es irgendjemand beschließt!
In Deutschland wird von der CDU/CSU eine Politik vorangetrieben, die ebenfalls auf Restriktion und Abschottung setzt. Beim Koalitionsgipfel haben sich in der Großen Koalition auf Bundesebene  vor allem diejenigen durchgesetzt, die eine weitere Verschärfung des Asylrechts, Restriktion und Abschottung wollen. Die Bundesregierung will Aufenthaltsbedingungen der zu uns Geflüchteten verschlechtern. Mit einer beispiellosen Kampagne gegen Flüchtlinge aus der Balkanregion werden Ressentiments in der Bevölkerung geschürt. Hinzu kommt, dass die zugesagten finanziellen Mittel kaum eine strukturelle Entlastung der kommunalen Haushalte und des Landeshaushaltes mit sich bringen. 
Für uns Brandenburger LINKE stehen die Menschen im Mittelpunkt. Wir kämpfen politisch gegen weitere Einschränkungen des Asylrechts und die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge. Wir wollen, dass die bei uns Schutz suchenden gut aufgenommen, untergebracht und versorgt werden. Wir wollen, dass sie möglichst schnell die Chance bekommen, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Dazu gehören die verstärkte Unterbringung in Wohnungen, der schnelle Zugang zu Integrations- und Sprachkursen und die Integration in Bildungseinrichtungen, in Arbeit und Ausbildung.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die weltweiten Krisen und Konflikte führen aktuell dazu, dass so viele Menschen wie nie zuvor auf der Flucht sind. Auch bei uns in Brandenburg suchen sehr viele Zuflucht. Das stellt uns vor große Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Die Gemeinden, Städte und Landkreise arbeiten daran, die zu uns kommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und gut zu versorgen. Leider müssen wir auch in Brandenburg teilweise Menschen in Zelten unterbringen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dies zu beenden.
Wir beobachten derzeit mehrere gesellschaftliche Gruppen, die sich völlig unterschiedlich zu Flüchtlingen positionieren. Entsprechend differenziert muss unsere Antwort als LINKE sein.
Da sind diejenigen, die schon immer fanden, dass Deutschland vor „Überfremdung“ geschützt werden muss, die rassistisch und fremdenfeindlich sind und die sich jetzt – auch durch AfD, Pegida & Co – wieder „trauen“, das auch laut zu sagen und gegen alle, die vermeintlich fremd sind, Vorurteile zu schüren und zu hetzen. Sie schrecken inzwischen nicht mehr davor zurück, Flüchtlingsunterkünfte anzugreifen und abzubrennen, wie wir es in Nauen erleben mussten. Unser Job als LINKE ist, sie aufzuhalten. Wenn sie hetzen und demonstrieren, ist es unsere Aufgabe hörbar zu widersprechen. Wir stellen uns ihnen entgegen zu stellen. Mit aller Kraft.
Und dann sind da diejenigen, die Vorbehalte und Ängste haben. Die anfällig sind für Ressentiments und Falschinformationen. Die Angst um ihr schönes ruhiges Leben und um ihre Zukunftsperspektiven haben. Die befürchten, ihnen könnte etwas weggenommen werden. Um sie lohnt es zu kämpfen. Unser Job als LINKE ist es, aufzuklären, Ängste zu nehmen und Begegnungsräume zu organisieren. Mit wem man mal einen Kaffee getrunken hat, den findet man nicht mehr so bedrohlich und wem man regelmäßig im Sportverein über den Weg läuft, der gehört irgendwann „zu uns“.
Und es gibt diejenigen, die Geflüchtete unterstützen. Die aus tiefer Humanität, aus Nächstenliebe, aus Erfahrungen im eigenen Leben oder im Lebensumfeld oder auch aus religiöser oder politischer Überzeugung, Flüchtlingen helfen und sie beschützen. Die sich Nazis in den Weg stellen und damit nicht selten selbst ins Visier von Hass und Gewalt geraten. Unser Job als LINKE ist es, ihnen jede Unterstützung zu geben, die wir können. Verlässliche Ansprechpartnerin bei Problemen, Unterstützerin in der praktischen Arbeit und Verteidigerin gegen Angriffe auf sie müssen wir sein.
Diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen vor Krieg und Verfolgung, Elend und Hunger. Diejenigen, die als vermeintlich Fremde unter uns leben, ob nun seit Kurzem oder schon lange Zeit. Ihnen wollen wir als LINKE verlässliche Ansprechpartnerin, Helferin im täglichen Leben, Unterstützerin in allen Lebenslagen, Verteidigerin ihrer Interessen und Beschützerin, wenn es nötig ist, sein. Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Stimmen gehört und ihre Interessen artikuliert werden. Kurz: DIE LINKE steht an der Seite der Schwachen!
Viel zu tun für DIE LINKE hier im Land, in dieser Zeit. Und doch ist dies ein Kampf, den wir führen müssen. An der Bewältigung dieser Aufgaben misst sich letztlich die Gesellschaft, dieses Landes. Denn – wie eine Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht, sagt viel darüber aus, wohin sie sich entwickelt. Sensibilität, Humanität, Empathie und Solidarität – das sind Werte, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
für diesen Kampf brauchen wir jede und jeden! Deshalb bitte ich Dich herzlich, bringe Dich ein! Helfe, wo immer Du kannst! Rede mit Nachbarinnen und Nachbarn, mit Freundinnen und Freunden! Zeig Gesicht gegen Rassismus und Intoleranz! Stell Dich Nazis entgegen! Unterstütze die lokalen Initiativen mit Sachspenden und durch Mitarbeit. Und vor allem: Schütze die zu uns Geflüchteten!

Mit solidarischen Grüßen
Christian Görke

PS: Ich möchte noch einmal an unsere Spendenkampagne erinnern, die zur Unterstützung von Flüchtlingsarbeit und für antifaschistische Aktivitäten gestartet wurde. Mittlerweile sind ca. 7500 Euro eingegangen, aus denen wir unter anderem den Kreisverbänden Transparente „Flüchtlinge willkommen!“ zur Verfügung gestellt, das Konzert am Tag des Flüchtlings, und diverse Aktionen gegen Nazis bezuschusst haben. Diese Kampagne läuft weiter.
Spendenkonto:
Mittelbrandenburgische Sparkasse
Konto-Nr: 1000969068                   
BLZ: 16050000
IBAN: DE43 1605 0000 1000 9690 68
BIC: WELADED1PMB