Nach Brexit: Für ein soziales und solidarisches Europa

Unser Landesvorsitzender Christian Görke erklärt zum Ausgang des britischen Referendums: „Heute ist kein guter Tag für die europäische Idee, denn leider hat die nationalkonservative Kampagne in Großbritannien dazu geführt, dass eine Mehrheit für den Brexit ist. Der Brexit ist aber auch Ergebnis einer neoliberalen Politik, denn diese treibt die europäischen Staaten auseinander. Wir brauchen jetzt einen Neustart der Europäischen Union, mit einer vertieften Integration, wirtschaftlicher Koordination und institutionalisiertem sozialen Ausgleich! Dafür steht DIE LINKE Brandenburg.“Der europapolitische Sprecher unserer Landtagsfraktion, Marco Büchel, bedauert die britische Entscheidung sehr. „Aber auch nach diesem Austritt wird das Vereinigte Königreich nicht aus Europa verschwinden. Europa ist mehr als eine Freihandelszone, es geht um mehr als freien Waren- und Geldverkehr“, sagte er. Er fordert die Regierungen in London, Berlin und alle anderen europäischen Hauptstädte auf, den europäischen Integrationsprozess nicht abbrechen zu lassen. „Es war, ist und bleibt unsere gemeinsame Aufgabe ein soziales und demokratisches Europa zu gestalten. Die Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger muss ein Signal dafür sein. Denn es sind vielfach vor allem soziale Verunsicherungen, die Skepsis an der EU wecken.“ mehr…
Stefan Ludwig, Europaminister Brandenburgs (DIE LINKE), nannte das Ergebnis einen Rückschlag für die europäische Integration. „Ich warne aber vor einer Panikmache. Die EU ist vorbereitet und die Austrittsverhandlungen werden schnell beginnen, um die jetzt entstandene Unsicherheit möglichst gering zu halten. Großbritannien steht nach der Entscheidung nun vor einer schwierigen Aufgabe. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass junge Menschen mit einer deutlichen Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben. Das macht Hoffnung“, so der Minister. „Wir brauchen ein soziales und solidarisches Europa, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können und das seine selbst gegebenen Werte auch lebt.“ mehr…