Bundesteilhabegesetz: LINKE setzt sich für Veränderungen ein
Hunderte von Betroffenen und Sympathisanten demonstrierten am Donnerstag vor dem Landtag in Potsdam gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. So wie es ist, muss es abgelehnt werden. Also setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass es so wie es ist, nicht bleibt, sondern so wird, wie es sein soll: ein Bundesteilhabegesetz und kein Bundesdraußenhaltgesetz! Dafür sprach Ralf Christophers vor dem Demonstranten.
Die Debatte läuft nicht erst seit heute, sondern schon seit Monaten bzw. Jahren. DIE LINKE. Brandenburg befasst sich auf Hochdruck mit dem Thema und mischt sich ein. Wir hatten den Landesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel in der Fraktion, haben im letzten Dienstagsgespräch mit vielen Akteuren darüber diskutiert, schlauen in den eigenen Reihen auf, reden mit Betroffenen und sind überall dabei! Wir kämpfen mit mit den Betroffenen – und zwar nicht erst von jetzt an, sondern bereits von Anfang an!
Wir fordern:
- Das Recht auf Sparen für alle!
- Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, wo und mit wem man will!
- Ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht!
- Das Recht auf eine eigene Familie!
- Das Recht auf bedarfsdeckende Hilfeleistungen für alle Menschen, die darauf angewiesen sind!