Einwand II: „Das ist ein völlig überflüssiges Projekt von Rot-Rot.“

Damit Brandenburg sich treu bleiben kann, muss es sich verändern. Darum brauchen wir eine Verwaltungsstrukturreform. Es gibt Einwände dagegen. Hier der Faktencheck. Einwand II: „Das ist ein völlig überflüssiges Projekt von Rot-Rot.“

In der Enquete-Kommission war man sich einig über den „Handlungsdruck, den der demographische Wandel verursacht” – also die Veränderungen der Alters- und Besiedlungsstruktur im Land. Auch ging man 2013 gemeinsam von einer zunehmend angespannten Finanzlage aus – einerseits wegen absehbar geringer werdender Einnahmen durch das Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019, durch den Rückgang der EU-Strukturfondsmittel, durch die Abschmelzung des Länderfinanzausgleichs sowie durch die Schuldenbremse. Andererseits blickt man auf wachsende Aufwendungen, die der demographische Wandel auslöst – vom Rückbau von Infrastruktur bis zu schwieriger werdenden Stellenbesetzungen in der Verwaltung. Wenn es jetzt also mit der Reform ernst wird, dann ist das weder überflüssig noch eine fixe Idee von Rot-Rot.