Einwand III: „Die jetzigen Landkreise sind doch leistungsfähig, warum etwas ändern?“

Damit Brandenburg sich treu bleiben kann, muss es sich verändern. Darum brauchen wir eine Verwaltungsstrukturreform. Es gibt Einwände dagegen. Hier der Faktencheck. Einwand III: „Die jetzigen Landkreise sind doch leistungsfähig, warum etwas ändern?“

Das ist nur bedingt richtig, was man vor allem an der Entwicklung der Kreisumlagen sieht. Wo die Zuweisungen „von oben” und die eigenen Einnahmen nicht ausreichen, werden über die Kreisumlage die Städte und Gemeinden herangezogen. Im Ergebnis fehlt diesen das Geld für eigene Projekte, während der Landkreis oder die kreisfreie Stadt es vor allem zur Erfüllung von Leistungsgesetzen im Sozialbereich brauchen, bei denen sie selbst kaum steuernd eingreifen können. Hier gibt es Reformbedarf beim Bund. Das Land hilft vor allem über das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich (FAG), den geplanten Flächenausgleich für dünn besiedelte Kreise oder den Kommunalen Solidaritätszuschlag. Brandenburg überweist seinen Kommunen den bundesweit höchsten Satz pro Einwohner. 2014 waren das 1.259 Euro pro Einwohner, insgesamt 3,1 Milliarden Euro. Deshalb wollen wir größere Landkreise, die leistungsfähiger sind und ihre Aufgaben besser erfüllen können. Damit sind sie auch effizienter und finanziell stabiler.