Einwand V: „Das Land steckt nicht genug Geld in die Reform.“

Damit Brandenburg sich treu bleiben kann, muss es sich verändern. Darum brauchen wir eine Verwaltungsstrukturreform. Es gibt Einwände dagegen. Hier der Faktencheck. Einwand V: „Das Land steckt nicht genug Geld in die Reform.“

Das Land wird dafür sorgen, dass 615 Mio. Euro für die Reform bereit stehen – das ist weit mehr, als bei den Reformen in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestanden haben. Im Einzelnen:

Im Zuge der Reform sollen Landkreise durch Zusammenschluss neu gebildet werden. Dabei erhält der neue Landkreis einen pauschalen Ausgleich pro Ausgangseinheit von mindestens 1,5 Mio. Euro (Transformationskosten). Für Landkreise, die mit kreisfreien Städten fusionieren, kommt noch ein zeitlich begrenzter Zuschuss dazu (Standardanpassungszuschuss).

Das Land entlastet bei einer Eingliederung in einen Landkreis die derzeit kreisfreien Städte (Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sowie Landkreise, die mit anderen Kreisen fusionieren zur Hälfte von ihren Kassenkrediten (Teilentschuldung). Das gilt auch für hochverschuldete Gemeinden.