Einwand VII: „Warum müssen die kreisfreien Städte eingekreist werden? Reichen freiwillige Kooperationen nicht aus?“

Damit Brandenburg sich treu bleiben kann, muss es sich verändern. Darum brauchen wir eine Verwaltungsstrukturreform. Es gibt Einwände dagegen. Hier der Faktencheck. Einwand VII: „Warum müssen die kreisfreien Städte eingekreist werden? Reichen freiwillige Kooperationen nicht aus?“

Die kreisfreien Städte haben ein besonderes Problem. Neben der kommunalen Verwaltung als Stadt haben sie quasi auch eine Kreisverwaltung zu finanzieren. Das bringt hohe finanzielle Belastungen z.B. Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich mit sich, denen sie kaum ausweichen können. Dabei erfüllen die kreisfreien Städte neben den kommunalen Aufgaben auch solche als Oberzentrum für ihr Umland. Diese Aufgabenkonzentration hat bei den kreisfreien Städten zu einem Schuldenstand von mehr als 500 Mio. Euro geführt. Da sie viele Einwohner verloren haben und noch verlieren werden, können sie diese umfangreichen Aufgaben nicht mehr finanzieren. Die Eingliederung in einen Landkreis soll ihnen dauerhaft Spielräume verschaffen. Kooperationen sind wichtig, aber in ihrer Wirkung begrenzt. Dazu kommt, dass Kooperationen nicht überall dort entstehen, wo sie nötig wären, und nicht in dem Umfang, wie es erforderlich ist. Zudem sind sie oft instabil und von den konkreten personellen Konstellationen abhängig.