Dem faschistischen Spuk entgegen stellen!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem NPD-Verbotsantrag nicht zu folgen, erklärt Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg:

„Ich bin vom heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht und hätte ein Parteienverbot begrüßt. Einerseits die Verfassungsfeindlichkeit festzustellen, aber andererseits wegen der fehlenden politischen Durchsetzungsfähigkeit eben dieser verfassungsfeindlichen Ziele kein Verbot auszusprechen ist für mich nicht nachvollziehbar.

Es bleibt nun an uns, die Mittel der wehrhaften Demokratie zu nutzen und deutlich zu machen, dass es für faschistische Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz gibt.“