Stellungnahme der LAG Umwelt zur Energiestrategie des Landes Brandenburg
Die derzeit gültige Energiestrategie des Landes Brandenburg stammt aus dem Jahr 2012. In letzter Zeit fällt der Wirtschaftsminister Albrecht Gerber durch Äußerungen auf, die Ziele der Energiestrategie müssten nach unten korrigiert werden. Dazu liegt ein neuer Strategie-Entwurf des Wirtschaftsministeriums vom 31. August 2017 vor. Er bezieht sich dabei auf eine Studie des prognos-Institutes1, welches allerdings in den Szenarien 1 und 2 belegt, dass die bisherigen Ziele der Energiestrategie durchaus erreichbar sind. Lediglich im Grundszenario, das von einem „weiter so wie bisher“ ausgeht, werden die 2012 formulierten Ziele nicht erreicht.
Dazu meinen wir: Eine Evaluierung der Energiestrategie ist nötig, allerdings ohne klimawirksame Ziele, wie die vorgesehene Verringerung der CO2-Freisetzung, nach unten zu korrigieren. Für die Novellierung der Energiestrategie des Landes Brandenburg muss das Szenario der prognos-Studie zur Grundlage genommen werden, das von den Pariser Klimaschutzzielen ausgeht. Die prognos-Studie empfiehlt keinesfalls, von den bisherigen Zielen abzuweichen, sondern stellt auf eine politische Entscheidung ab.
Bei der Evaluierung ist insbesondere zu berücksichtigen:
1. Die politischen Rahmenbedingungen haben sich geändert. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich die Staaten, auch die BRD, verpflichtet, die Klimaerwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen. Gleichzeitig tendiert die öffentliche Meinung zu einem baldigen Ausstieg aus der Kohleverstromung:
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet die baldige Stilllegung von Kohlekraftwerken und erwartet von der nächsten Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg. Das hat eine aktuelle repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergeben. Demnach sprachen sich knapp zwei Drittel (59 Prozent) der Befragten dafür aus, Kohlekraftwerke in Deutschland bald stillzulegen. Bei der Frage, ob die nächste Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg beschließen soll, stimmten 72 Prozent der Befragten zu. Weiterhin befürworteten 73 Prozent der Befragten, dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Klimaziel für das Jahr 2020 zur Begrenzung der Treibhausgase noch zu erreichen. Bisherige Prognosen deuten darauf hin, dass das Klimaziel für 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen deutlich verfehlt wird.2
Allerdings wirken sich die durch die Bundesregierung vorgegebenen Bedingungen negativ auf das Tempo der Energiewende aus. Insbesondere die Änderungen des ErneuerbareEnergie-Gesetzes wirken sich eher bremsend als fördernd auf erneuerbare Energien aus. Eine neue Energiestrategie Brandenburgs müsste also auch politische Initiativen im Bundesrat einschließen.
2. Die wissenschaftlichen und technischen Voraussetzungen für eine Umstellung auf 100-prozentige Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen sind bereits heute gegeben. So besagt eine aktuelle Studie der kalifornischen Stanford University, dass 139 Staaten bis 2050 ihren gesamten Energiebedarf zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen können, darunter auch Staaten mit sehr hohem Energieverbrauch wie USA, China und Deutschland.
3. Die für die Versorgungssicherheit aus erneuerbaren Energien notwendigen Speichertechnologien stehen zur Verfügung und werden weiterentwickelt. Bisher fehlt der politische Wille, sie im großen Maßstab einzusetzen.
4. Gleiches gilt für die Möglichkeiten der Kopplung der Sektoren Elektroenergieversorgung, Wärmeversorgung und Verkehr.
5. Die Klimaschutzziele sind Bestandteil des Koalitionsvertrages. Wir erwarten von den Koalitionsfraktionen und insbesondere von den Abgeordneten der Linken, diese Ziele gegen jede Aufweichung zu verteidigen.
1 prognos: „Endbericht Evaluation und Weiterentwicklung des Leitszenarios sowie Abschätzung der Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte“, Berlin, 13. Juli 2017
2 Sonnenseite Newsletter vom 25. August 2017