Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer Berlin-Brandenburg traf sich zu Klausur in Falkensee

DIE LINKE. queer wird auch künftig in der ersten Reihe all derer zu finden sein, die sich für die Verbesserung der Rechtssituation und der Lebenslagen von Lesben, Schwulen, Bi, Trans*, Inter und queeren Menschen einsetzen. Dies ist das Ergebnis der Klausur der gemeinsamen LGBTIQ-Landesarbeitsgemeinschaft der beiden LINKEN-Landesverbände Berlin und Brandenburg vom 24. Februar 2018 in Falkensee.

Dazu trafen sie sich mit den für Queer-Politik zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten Doris Achelwilm MdB, Diana Bader MdL (Brandenburg) und Carsten Schatz MdA (Berlin) und diskutierten mit ihnen über den Entwurf des Koalitionsvertrages der künftigen GroKo, die queerpolitischen Vorhaben der neugewählten Linksfraktion im Bundestag, den Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und gegen Homo- und Trans*phobie in Brandenburg sowie die aktuellen queerpolitischen Entwicklungen in Berlin. Enger Kontakt zu außerparlamentarischen Initiativen und Aktivist*innen soll sicherstellen, dass deren Fachkompetenz in die politische Willensbildung einfließen kann und die Probleme von LGBTIQ schnell und unbürokratisch angegangen werden.

Schwerpunkte der Arbeit sollen neben der Nachbesserung des Paragraf-175-Rehabilitierungs-und-Entschädigungsgesetzes (Einführung eines Härtefallfonds) die rechtlichen und Lebensbelange von Trans*Menschen, die Unterstützung queerer Geflüchteter, der Kampf gegen rechte politische Hetzer und geistige Brandstifter sowie die aktive Umsetzung der Berliner und Brandenburger Landesaktionspläne sein. Dazu wird DIE LINKE. queer die enge Zusammenarbeit u. a. zur Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, aber auch zur queeren Community in beiden Bundesländern suchen bzw. sich in deren Arbeit einbringen.