Statement zum Mitgliedervotum der SPD

Zum Ausgang des Mitgliedervotum der SPD zum Eintritt in die Große Koalition erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg:

„Die erneute GroKo ist ein Weiterso für die nächsten Jahre. Ich erwarte keine großen Lösungen vor allem für Brandenburg und Ostdeutschland.

Die GroKo hat keine Antworten zur unterdurchschittlichen Finanzkraft der ostdeutschen Länder und deren Kommunen. Keine Antwort darauf, wie die Mobilität verbessert werden kann. Keine Antworten darauf, wie sie die Rentenlücke Ost schließen möchte, wie sie Familien aus der Armut helfen möchte und wie Menschen im ländlichen Raum gestärkt werden können. Für uns ist klar, dass der soziale Fortschritt in Brandenburg nun ohne Rückenwind aus dem Bund erfolgen wird und wir uns weiterhin an Seite der sozial Schwachen stellen werden.“