Rechtspopulismus und strategische Geschichtsvergessenheit

von Dr. des. Moritz Kirchner, Dipl. Psych., Landessprecher des fds Brandenburg

Der globale Vormarsch des Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus ist weltweit auf dem Vormarsch (vgl. Bauman 2017). Dadurch geraten politische, ja zivilisatorische Errungenschaften in Gefahr und es droht in der Tat eine große gesellschaftliche Regression (vgl. Geiselberger 2017). Rechtspopulistische und demagogische Politik wird in immer stärkerem Maße eine Gefahr für demokratisch verfasste Gesellschaften (vgl. Ötsch/Horaczek 2017) und sie zeitigt zunehmend negative Konsequenzen. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird zunehmend offizielle Politik und die strukturelle Gewalt nimmt zu, insbesondere gegenüber Minderheiten.

Ob die inhumane Einwanderungspolitik Donald Trumps, die Abschottung italienischer Häfen durch den Innenminister der Lega Nord, Matteo Salvini, das unter-Strafe-stellen der Hilfe für Geflüchtete in Ungarn oder auch der Paradigmenwechsel in der deutschen Politik, nämlich weg von der Willkommenskultur und hin zu einer Abschottungspolitik (vgl. Hebel 2014: 82), all dies sind Folgen eines Rechtspopulismus, der in Regierungsverantwortung dazu neigt, tatsächlich genau das zu tun, was vorher angekündigt wurde. Auch wenn sich dies niemand vorher wirklich vorstellen konnte.

Eine unmittelbare Konsequenz des prozessierenden Rechtspopulismus ist, dass sich die Grenzen das Sagbaren, und damit der gesellschaftliche Diskurs, verschieben (vgl. Brähler/Kiess/Decker 2016; Bednarz/Giesa: 2015). Neben den klassischen Zutaten des Rechtspopulismus, nämlich einer Gegenüberstellung eines moralisch reinen Volkes und korrupten Eliten, einem generellen Politikverständnis einer Innengruppe und einer Außengruppe, einer Bedrohung dieses als homogen angenommenen Volkes von Außen sowie einer Affinität zu autoritärer Politik (vgl. Ötsch/Horaczek 2017; Müller 2016; Lewandowsky/Giebler/Wagner 2016) kommt ein weiteres Phänomen hinzu, welches der vertieften Befassung bedarf: Die strategische Geschichtsvergessenheit.

Die rechtspopulistische Affinität zur Geschichte

Zunächst ist jedoch zu konstatieren, dass insbesondere auch rechtspopulistische Parteien und Bewegungen eine lustvolle wie notwendige Affinität zur Geschichte haben. Schon im Faschismus war, mit Bezug auf Heinrich I., vom „tausendjährigen Reich“ die Rede und die Machtergreifung wurde insbesondere auch geschichtliche begründet (vgl. Sabrow 2015: 562). Klar ist natürlich, dass die Aneignung von Geschichte in jeder Epoche anders geschieht und dass der Behandlung von Geschichte immer auch die Gefahr ihrer Instrumentalisierung innewohnt.

Der Rechtspopulismus, aber auch der Ethnozentrismus (vgl. Decker/Brähler 2016: 11), bedürfen der Geschichte, um ideologisch konsistent zu sein. Denn es bedarf eines gewachsenen Volkes, welches essentielle gemeinsame Merkmale aufweist und auf das sich positiv bezogen werden kann (vgl. Müller 2016). Es geht also, in der Konsequenz, um einen völkischen Nationalismus (vgl. Heller 2017: 76). Wichtig ist hierbei jedoch, dass genau dieses historisch gewachsene, homogene Volk eher eine rhetorische Konstruktion als ein tatsächlicher historischer Topos ist (vgl. Ötsch/Horaczek 2017).

Hierbei wird Geschichte häufig, wie insbesondere auch im 19. Jahrhundert, als zentriert auf die europäische und christlich basierte Geschichte verstanden (vgl. Plessner 1983: 215). Hierbei spielt sicher die politische Theologie des Christentums eine Rolle, da es vom Imperium Romanum bis zum Heiligen Römischen Reich deutscher Nation die entsprechende Staatsreligion war (vgl. Winkler 2009) und den entsprechenden sakralen Überbau für eine weltliche Herrschaft lieferte, sie ergo legitimierte. Genau daher rührt sowohl die Begründung als auch die Rechtfertigung mancher rechtspopulistischer Politiken wie der Islamophobie, nach der Europa sich ja bereits seit Jahrhunderten in einem Abwehrkampf gegen den Islam befände.

Ideengeschichtlich, aber auch konkret parteienpolitisch, gibt es Korrelationen zwischen dem Rechtspopulismus und dem politischen Konservatismus. Alexander Gauland ist hierfür das personifizierte Exempel. Der geschichtsaffine AfD-Spitzenpolitiker, welcher jahrzehntelang Mitglied der CDU war, sah sich und seinen Konservatismus nicht mehr repräsentiert und fungiert nun sowohl als Scharnier zum Rechtspopulismus als auch als dessen Antreiber. Gerade der Konservatismus, dessen zentrales Ziel ja das Bewahren des Bewahrenswerten ist, muss sich notwendig mit Geschichte befassen, um zu wissen und zu werten, was genau dieses Bewahrenswerte ist.

Kurzum: Es gibt sowohl eine originäre als auch eine notwendige Affinität des Rechtspopulismus zur Historiographie.

Die strategische Geschichtsvergessenheit des Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus ist hat jedoch insbesondere ein instrumentelles Verhältnis zur Geschichtsschreibung, ein Interesse an einer möglichst objektiven Geschichtsschreibung (sofern es das überhaupt geben kann) hat er nicht. Er betrachtet die Geschichte nicht als eine Erfahrungswissenschaft (vgl. Koselleck 2003: 30), sondern als eine Legitimationswissenschaft.

Innerhalb dessen werden bestimmte Aspekte besonders betont, andere relativiert, weggelassen, kontextualisiert oder schlicht der Lächerlichkeit preisgegeben, obgleich sie höchster Ernsthaftigkeit bedürfen. Dies betrifft sowohl historische Vergleiche als auch Anspielungen. Insbesondere in Reden vor ihrem eigenen Publikum tritt diese strategische Geschichtsvergessenheit klar zutage. Björn Höckes Brandrede in Dresden wartete in vielfacher Hinsicht mit so etwas auf:

Die führenden Altparteien-Politiker sind zu erbärmlichen Apparatschiks geworden, die nur noch ihre Pfründe verteilen wollen. Weder ihr erstarrter Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker.

Er erinnert damit in einem ostdeutschen Kontext daran, dass Systeme stürzen können, und versucht somit, dem Publikum Selbstwirksamkeit zu vermitteln und natürlich, klassisch populistisch, das Establishment anzugreifen. Dass sowohl in der Art der Rhetorik als auch den politischen Positionen von Merkel und Honecker Welten liegen, wird ausgeblendet, ebenso dass die ökonomische Situation der BRD in keinster Weise mit jener im Spätsozialismus vergleichbar ist.

Höcke weiter:

Liebe Freunde, ich habe es immer wieder betont, ich habe es immer wieder gepredigt, und ich tu es auch heute wiederum, weil es so wichtig ist: Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.

Hier wird es nicht nur populistisch, sondern auch messianisch und, wie bei Höcke häufiger, biologistisch. Vor allem ist hiermit eine indirekte Gewaltandrohung enthalten, welche die real ausgehende Gewalt von AfD-Politikerinnen und Politikern unterschlägt und stattdessen diese als friedliche Alternative preist. Die strategische Geschichtsvergessenheit besteht weiter in der Annahme, dass die Geschichte auf ein finales Ziel zulaufe. Diese alte Idee Georg Wilhelm Friedrich Hegels hat sich immer wieder als falsch erwiesen, das letzte Mal spektakulär, als der Stanford-Professor Francis Fukuyama 1992 mit Bezugnahme auf Hegel vom „Ende der Geschichte“ räsonierte.

Björn Höcke legt jedoch, strategisch geschichtsvergessen, nach und zündet die Glut der Demagogie vor der Jungen Alternative:

Ihr merkt, ich will es euch nicht leicht machen. Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!

Einzig die Terminologie des „vollständigen Sieges“ unterscheidet diese Phrase von faschistischen Brandreden. Diese im Stile faktisch zu kopieren ist bei einem Geschichtslehrer mit Sicherheit strategische Geschichtsvergessenheit.

Die strategische Geschichtsvergessenheit, exemplifiziert an Höckes Rede, zeigt sich aber auch darin, dass dieser Geschichte umdeuten und damit vergessen lassen will. Zur legendären Rede des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1985, der endlich es schaffte, die Niederlage 1945 historisch angemessen als „Befreiung“ zu beschreiben, vermerkt Höcke folgendes:

Eine der bedeutsamsten Reden, die von einem Bundespräsidenten gehalten wurde, das war die Rede von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1945. Das war eine rhetorisch wunderbar ausgearbeitete Rede, stilistisch perfekt. Richard von Weizsäcker war ein Könner des Wortes. Aber es war eine Rede gegen das eigene Volk und nicht für das eigene Volk.

Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte, das sich-Stellen bezüglich der eigenen historischen Verantwortung wird also als Verrat geframt: Um es nicht tun zu müssen. Um es strategisch vergessen zu können. Um befreit von historischem Ballast wieder entsprechende Politik machen zu können. Zur besonderen Rolle Dresdens sagt Höcke:

Die Bombardierung Dresdens und der anschließende Feuersturm vernichteten das Elbflorenz und die darin lebenden Menschen. Die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen. Sie ist vergleichbar mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki.

Der Vergleich mit den Atombombenabwürfen hinkt mehrfach. Er hinkt allein quantitativ bei den Opferzahlen. Er hinkt angesichts der immer noch bestehenden Kontamination dieser Orte. Er hinkt aber auch, da der Einsatz von Atomwaffen qualitativ etwas viel erschreckenderes sowie ein menschheitsgeschichtlicher Tabubruch ist im Vergleich zu konventionellen Bomben. Der deutsche Beginn des Bombenkrieges auf Zivilisten in Coventry wird hierbei ebenso rhetorisch-strategisch vergessen.

Jetzt aber soll Höckes berühmt gewordenes Zitat noch einmal ausführlich dokumentiert werden. Es startet mit folgendem Satz:

Aber, liebe Freunde, bis jetzt sind es nur Fassaden, die wieder entstanden sind. Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes.

Die nationalistische Selbstbehauptung wird beschworen, die Opferpose wird eingenommen und es wird bewusst das historisch kontaminierte Wort „total“ verwendet. Um genau dem Nachdruck zu verleihen, wird jetzt richtig nachgelegt:

Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.

Auffällig hieran ist die klassische rechtspopulistische Bewegung, zwischen der In-Group der guten Patrioten und den anderen zu unterscheiden, und das obgleich er anfangs im ethnischen Sinne von „Wir Deutschen“ spricht.

Grammatikalisch ist dieser Ausspruch durchaus geschickt, denn „Denkmal der Schande“ kann einerseits direkt das Denkmal bezeichnen und damit doch ausdrücken, dass es eben an die historische Schande des Holocaust erinnert. Es kann aber auch insgesamt dieses Denkmal als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnen und damit die Erinnerung an den Holocaust und die deutsche Vergangenheit zutiefst abwerten. Genitivus subiectivus oder Genitivus obiectivus. Im Kontext der bisherigen Rede wird jedoch klar, was Höcke meint.

In diesem Stil geht es jedoch weiter:

Und anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben […] vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt, liebe Freunde! Und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen!

Klarer lässt sich die strategische Geschichtsvergessenheit des Rechtspopulismus eigentlich nicht auf den Punkt bringen. Geist, Kunst, Kultur überhöhen, das Verbrechen ausblenden, um als politisches Subjekt ein moralisch intaktes Volk durch Sprache zu generieren.Jedoch hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, genau dies geschafft. Er sagte bei seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am 2. September 2017 folgende Worte:

Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.

Genau das ist unverhohlen das, was die AfD wünscht. Es geht darum, einen Schlussstrich zu ziehen und offensiv die Geschichte umzudeuten. Dem müssen sich Politik und Zivilgesellschaft entgegenstellen.

Die strategische Geschichtsvergessenheit der rechtspopulistischen Internationalen

In allen europäischen Ländern gibt es mittlerweile relevante rechtspopulistische Parteien (vgl. Giebler/Lacewell/Regel/Werner 2015). Schon bei den letzten Europawahlen war eine Rechtsverschiebung erkennbar und diese ist leider auch für die kommenden Europawahlen erwartbar. Obgleich diese Parteien natürlich zuerst an ihre jeweils eigenen Nationen und ihre jeweilige Konstruktion von Volk denken, so arbeiten sie doch international zusammen. So paradox es klingt, aber es ist nicht völlig vermessen, von einer rechtspopulistischen Internationalen zu sprechen. So gibt es zum Beispiel einen intensiven Austausch zwischen der AfD und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), aber auch viele weitere Kooperationen.

Diese paradoxe Kooperation hat jetzt ein besonderes Exempel für strategische Geschichtsvergessenheit produziert: So forderte im Kontext des Ringens um die deutsche Asylpolitik zwischen CDU und CSU der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (welcher im Wahlkampf mit seiner ÖVP bzw. „Liste Kurz“ die FPÖ nicht nur kopierte, sondern teilweise auch übertraf) eine „Achse Berlin-Wien-Rom“. Es ist kaum vorstellbar, dass dies ein rhetorischer Lapsus war. Gerade aber im Kontext der Migrationspolitik rhetorisch an die Achsenmächte des Zweiten Weltkrieges zu erinnern ist schier unfassbar.

Alexander Gauland, welcher gerade in jüngster Zeit mit verschiedenen, höchst fragwürdigen historischen Vergleichen und Analogien aufwartet, hat jüngst ein besonders beredtes Beispiel für die strategische Geschichtsvergessenheit des Rechtspopulismus geliefert. Hier der entsprechende Auszug seiner Rede bei der Jungen Alternative am 2. Juni 2018:

Aber wir wollen weder in der Welt noch in Europa aufgehen. Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. Gerade weil wir die Verantwortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht den Stauferkaiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern. Der Bamberger Reiter gehört zu uns wie die Stifterfiguren des Naumburger Doms.

Es ist hier festzuhalten, dass genau diese Relativierung der faschistischen Herrschaft nicht einfach nur eine geschichtliche Relativierung ist, sondern eine Geschichtsklitterung. Genau diese ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die deutsche Geschichte eben nicht insgesamt als „ruhmreich“ bezeichnet werden kann. Zur deutschen Geschichte gehören auch der Kolonialismus, der Völkermord an den Herero und vieles weitere, was keinesfalls den von Gauland gezogenen Schluss zulässt. Vor allem will er damit an den Historikerstreit anknüpfen, welcher in den 80er Jahren geführt wurde und in dem mehrheitlich die Singularität des Holocaust innerhalb der Menschheitsgeschichte festgehalten wurde (vgl. Winkler 2009: 18). Genau diese Singularität wird mit solchen Worten relativiert, wenn nicht negiert.

Die Besonderheit dieses Zitates ist das bewusste Framing bestimmter Begriffe (vgl. Wehling 2016). Von der assoziativen Monstrosität des Faschismus wird abstrahiert, indem dieser, bewusst verharmlosend, als „die 12 Jahre“ bezeichnet wird. Vor allem aber der „Vogelschiss“ weckt die Assoziation, dass es etwas Lästiges sei, das weggewischt gehört. Genau das ist das Ziel Gaulands und der AfD, nämlich das Bollwerk der historischen Verantwortung sprachlich zu stürmen, indem diese relativiert bzw. negiert wird.

Epilog

Die rechtspopulistischen Muster in der Geschichtspolitik wiederholen sich immer wieder. Die Aufgabe insbesondere der politischen Linken ist es, sich dem entschieden entgegen zu stellen, der Geschichtsklitterung zu widerstehen und immer wieder an die historische Verantwortung Deutschlands zu erinnern. Dazu gehört, sich mit dem Geschichtsbild der Rechtspopulisten auseinanderzusetzen und es gezielt zu dekonstruieren. Dazu gehört aber auch, sich selbst wieder intensiv mit der Geschichte auseinander zu setzen. Um im politischen Ringen die Deutung der Geschichte nicht denen zu überlassen, welche sie für niedere Zwecke instrumentalisieren wollen.

Literatur

Bauman, Zygmunt (2017). Der neue Hass aufs Establishment und die Sehnsucht nach dem Feind. Blätter für deutsche und internationale Politik, 2, S. 77-82.

Bednarz, Liane/Giesa, Christoph (2015). Gefährliche Bürger. Die neue Rechte strebt nach der Mitte. München: Hanser.

Brähler, Elmar/Kiess, Johannes/Decker, Oliver (2016). Politische Einstellung und Parteipräferenz. Die Wähler/innen, Unentschiedene und Nichtwähler/innen. In Decker, Oliver/Brähler/(Hg.). Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Gießen: Psychosozial Verlag. S. 67-94.

Decker, Oliver/Brähler, Elmar (2016). Autoritäre Dynamiken. Ergebnisse der bisherigen „Mitte“ Studien und Fragestellung. . In Decker, Oliver/Brähler/(Hg.). Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Gießen: Psychosozial Verlag. S. 11-21.

Geiselberger, Heinrich (2017). Die Große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation unser Zeit. Berlin: Edition Suhrkamp.

Giebler, Heiko/Lacewell, Onawa Promise/Regel, Sven/Werner, Annika (2015). Niedergang oder Wandel? Parteitypen und die Krise der repräsentativen Demokratie. In Merkel, Wolfgang (Hg.). Demokratie und Krise: Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Berlin: Springer Wissenschaft.

Hebel, Stephan (2014). Angela Merkel: Die Geburtshelferin der AfD. Blätter für deutsche und internationale Politik, 8, 81-89.

Heller, Agnes (2017). Von Mussolini bis Orbán: Der illiberale Geist. Blätter für deutsche und internationale Politik, 8, S. 73-80.

Lewandowsky, Marcel/Giebler, Heiko/Wagner, Aiko (2016). Rechtspopulismus in Deutschland: Eine empirische Einordnung der Parteien zur Bundestagswahl 2013 unter besonderer Berücksichtigung der AfD. Politische Vierteljahresschrift, 2, S. 247-275.

Müller, Jan Werner (2016). Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: Suhrkamp

Ötsch, Nina/Horaczek, Walter (2017). Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung. Frankfurt am Main: Westend.

Plessner, Helmuth (1983). Conditio humana. Gesammelte Schriften VII. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Sabrow, Martin (2015). Historia vitae magistra? Zur Rückkehr eines vergangenen Topos in der Gegenwart. Zeitschrift für Politikwissenschaften, 4, S. 561-572.

Wehling, Elisabeth (2016). Politisches Framing. Wie sich eine Nation ihr Denken einredet und daraus Politik macht.