Landesfrauenkonferenz: 100 Jahre Frauenwahlrecht

„100 Jahre Frauenwahlrecht“ – unter diesem Motto trafen sich am 20. Oktober 2018 ca. 40 Frauen und auch einige Männer im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam. Eingeladen hatten die LAG Linke Frauen und der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg.

Begrüßt wurden die Teilnehmenden durch Gabriele Brandt als eine der Sprecherinnen der LAG und die beiden Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer. Die Vorsitzenden gingen in der Begrüßung darauf ein, dass die Frauen die Hälfte der Bevölkerung sind, aber ihnen die Hälfte der Macht bei weitem nicht gehört. Im Gegenteil, oft müssen die Errungenschaften gegen Anfeindungen geschützt werden. In der Gleichstellungspolitik darf es keine Rolle rückwärts geben.

2019 ist ein wichtiges Wahljahr. Dem Aufruf „Mehr Frauen in die brandenburgische Politik“ (Link) der Landesgleichstellungsbeauftragten und der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen des Brandenburger Landtages sollen sich möglichst viele anschließen, so dass es nicht bei dem Aufruf bleibt, sondern dieser auch Wirkung in der Bevölkerung zeigt. Die aktuellen Zahlen zum Frauenanteil in den Parlamenten legte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Diana Bader dar. so sind z. B. nur 23 Prozent der Abgeordneten von Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen weiblich. Das zeigt auch, wie viel in den Reihen der LINKEN noch zu tun ist. Es gilt, mehr Frauen für die politische Arbeit vor Ort und darüber hinaus zu gewinnen. Das berühmte „Netzwerken“ ist gerade im Vorfeld der Wahlen besonders wichtig.

Ergänzt wurden die Ausführungen durch unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Sie berichtete vom Weg des Parité-Gesetzes in Brandenburg, welches gegenwärtig im Landtag beraten wird und für die Landtagswahlen ab 2024 gelten soll. Alle Parteien wären dann gezwungen, streng zu quotieren. Bisher ist das bei den LINKEN, den Grünen und der SPD der Fall. Mit diesem Parité-Gesetz wäre Brandenburg Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik.

Gäste der Landesfrauenkonferenz waren auch die Vorsitzenden der Linken Frauen aus Mittel- und Nordböhmen der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), zu denen seit vielen Jahren ein enger Kontakt besteht. Sie richteten ein Grußwort an die Teilnehmenden und berichteten von der Situation in Tschechien.

Ein Höhepunkt war die historische Darstellung von Claudia von Gelieu: In der Rolle der Frauenrechtlerin und Kommunistin Clara Zetkin berichtete sie vom mühsamen Kampf ihrer Generation um das Frauenwahlrecht und weitere Rechte für die Frauen. Schlusspunkt ihrer Rede war der Satz: „Hoch die internationale Solidarität!“ Nach dem Rückblick auf Erreichtes wurden die Frauen und die anwesenden Männer in die Realität und das Heute geholt: Die Liedermacherin „Pusteblumensäckchen“ trat auf. Ihre Lieder berührten sehr und so gab es in der Pause reichlich Gesprächsstoff.

Nachdem im ersten Teil der Frauenkonferenz viel zugehört wurde, wurde im zweiten Teil kräftig diskutiert. In drei Workshops zu den Themen „Weimarer Republik und NS-Zeit“ (mit Claudia Sprengel), „Frauen in der BRD und der DDR“ (mit Rosemarie Kaersten) und „Feminismus 4.0“ (mit Monika von der Lippe) wurde der Bogen von der Vergangenheit in die Zukunft gespannt. Die Ergebnisse wurden im Plenum vorgestellt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

• Die Landesfrauenkonferenz unterstützt die Streiks der spanischen Frauen zum 8. März 2019 als Kampftag für die Rechte der Frauen – „Ohne uns steht die Welt still“.

• Die LINKE Landesfrauenkonferenz fordert verpflichtende gesetzliche Paritätsregelungen im Landes- und Kommunalwahlgesetz zu den Wahlen 2024.

• Die Landesfrauenkonferenz unterstützt ausdrücklich den Aufruf der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe und und der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen des Brandenburger Landtages: Mit dem Aufruf werden alle Parteien im Land Brandenburg unter anderem aufgefordert, ihre Listen bei der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunal- und Landtagswahlen zu quotieren. Da Direktmandate für die Zusammensetzung der Parlamente besonders wichtig sind, sollen bevorzugt Frauen aufgestellt werden.

Ute Miething und Gabriele Brandt für die Sprecherinnen der LAG Linke Frauen