Zu den #Lausitz23

Zu den Inhaftierungen der Aktivist*innen von „Ende Gelände“ im Zusammenhang mit der Baggerbesetzung in der Lausitz erklärt der Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg, Stefan Wollenberg:

„Einsatz für den Klimaschutz und gegen die weitere Abbaggerung von Braunkohle sind nicht kriminell. Als LINKE verstehen wir uns als Partnerin progressiver, sozialer Bewegungen, auch wenn wir nicht in jedem Punkt in unseren Auffassungen zu Zielen und Vorgehen übereinstimmen.

Zu den bekannt gewordenen Vorkommnissen in der Untersuchungshaft werden wir über unsere Landtagsfraktion zügige Aufklärung einfordern.

Tatverdächtige, die sich einer Identitätsfeststellung verweigern, können vorerst festgehalten werden. Dass das im vorliegenden Fall verhältnismäßig war, bezweifeln wir.

Vorwürfen gegenüber Polizei und Justiz werden wir als LINKE nachgehen, die Vorkommnisse prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen einfordern. Wir können und werden uns jedoch nicht in die Unabhängigkeit der Justiz einmischen.

Was die befremdlichen Anschuldigungen von ‚Ende Gelände‘ gegen DIE LINKE betrifft, werden wir erneut das Gespräch suchen – auch aus Respekt vor dem sonstigen Engagement der Bewegung.“